EU-Parlamentsausschuss einigt sich auf Position für «Chatkontrolle»

14.11.2023 12:44

Brüssel (dpa) - Der zuständige Ausschuss des EU-Parlaments hat sich
auf seine Position für die umstrittene «Chatkontrolle» zur Bekämpfu
ng
von sexueller Gewalt gegen Kinder geeinigt. Es müsse ein
Gleichgewicht zwischen dem notwendigen Kampf gegen Kindesmissbrauch
und der Vermeidung einer allgemeinen Überwachung des Internets
herrschen, teilten die Abgeordneten am Dienstag in Brüssel mit.

Die EU-Kommission hatte vergangenes Jahr einen Vorschlag für eine
Verordnung vorgelegt, um die Verbreitung von Darstellungen, die den
sexuellen Missbrauch von Kindern zeigen, einzudämmen. Kritiker nutzen
dafür das Schlagwort «Chatkontrolle». Sie sehen darin einen Versuch,

die gesamte Kommunikation im Netz inklusive verschlüsselter
Nachrichten zu scannen und fürchten Massenüberwachung. Der Vorschlag
sah vor, dass Anbieter wie Google oder Facebook unter bestimmten
Umständen verpflichtet werden können, ihre Dienste mit Hilfe von
Software nach entsprechenden Darstellungen zu durchsuchen.

Die Abgeordneten wollen den Vorschlag nun in einigen Bereichen
entschärfen, zum Beispiel soll die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von
Chats nicht geknackt werden dürfen. Sofern nächste Woche in der
Plenarsitzung in Straßburg keine Einwände erhoben werden, muss
darüber nicht mehr abgestimmt werden und die Verhandlungen mit den
EU-Staaten könnten beginnen. Die haben allerdings noch keine
gemeinsame Position gefunden, auch wegen Bedenken von
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP).