EU-Kommission erlaubt längere Notfallhilfen gegen hohe Energiepreise

20.11.2023 16:01

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission erlaubt bis Sommer 2024 staatlich
e
Notfallmaßnahmen gegen hohe Energiekosten. Damit könnten die
EU-Staaten weiterhin einen Teil der Mehrkosten für Energie abdecken,
wenn die Preise deutlich teurer sind als vor dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine, wie die Kommission am Montag in
Brüssel mitteilte. Nach Angaben eines Diplomaten kann Deutschland
dadurch Maßnahmen wie die Gas- und Strompreisbremse theoretisch
aufrechterhalten. Entsprechende EU-Regelungen sollen bis zum 30. Juni
verlängert werden.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hatte zuvor allerdings Zweifel
daran geäußert, ob nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Geld für diese Notfallmaßnahmen zur Verfügung steht. Seiner Ansic
ht
nach gefährdet das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds
(WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden. «In der
Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen
ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und
die überjährig sind», sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk
.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte vor wenigen Tagen
untersagt, Corona-Kredite nachträglich für Klimaschutz und die
Modernisierung der Industrie umzuwidmen. Es fehlen daher 60
Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds, einem
wirtschaftlich vom Kernhaushalt getrennten Sondervermögen. Die große
Frage ist, wie die Ampel-Koalition dieses Finanzloch stopfen wird.

Zeitgleich verlängert die EU-Kommission Maßnahmen, um die Folgen
von Sanktionen und anderen Kriegsauswirkungen für Unternehmen
abzufedern. Betroffene Unternehmen dürfen mit Beträgen in Höhe von
bis zu 280 000 Euro in der Landwirtschaft, bis zu 335 000 Euro für

Fischer und Aquakulturbetriebe und bis zu 2,25 Millionen Euro für
Firmen in anderen Sektoren unterstützt werden.