Christdemokraten im EU-Parlament wollen Prüfung von Ungarn-Milliarden

15.12.2023 17:36

Brüssel (dpa) - Die christdemokratische EVP-Fraktion im
Europaparlament will eine Untersuchung zu EU-Milliardenzahlungen an
Ungarn. «Mit der Freigabe von EU-Geldern für Ungarn wird ein sehr
problematischer Eindruck erweckt», sagte der EVP-Vorsitzende Manfred
Weber am Freitag. Seine Fraktion werde im Europaparlament eine
Prüfung der jüngsten Entscheidung der EU-Kommission zur Freigabe von
Geldern für Ungarn auf den Weg bringen, so der CSU-Politiker.

Die Europäische Kommission unter Führung der CDU-Politikerin Ursula
von der Leyen hatte am Mittwoch zehn Milliarden Euro an eingefrorenen
EU-Geldern für Ungarn freigegeben - trotz anhaltender Kritik an der
Rechtsstaatlichkeit in dem Land. Die Brüsseler Behörde begründete den

Schritt damit, dass Ungarn die erforderlichen Voraussetzungen dafür
erfüllt hat. Weiterhin blockiert sind noch rund 20 Milliarden Euro
für Ungarn.

«Die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit darf nicht politischen
Erwägungen zum Opfer fallen», sagte Weber. Es stehen Vorwürfe
im Raum, dass die Freigabe der Gelder mit Blockadedrohungen Ungarns
bei der Unterstützung der Ukraine in Zusammenhang steht. Die
EU-Kommission widerspricht dieser Vorhaltung. Weber forderte, dass
künftig der Europäische Gerichtshof feststellen müsse, ob in einem
EU-Staat die Rechtsstaatsprinzipien eingehalten werden.