Warnungen vor neuer möglicher Erdogan-nahe Partei in Deutschland
28.01.2024 18:27
Berlin (dpa) - Politiker mehrerer Parteien in Deutschland haben sich
besorgt über die mögliche Gründung eines Ablegers der türkischen
AKP-Partei für die kommende Europawahl gezeigt. Die SPD-Vorsitzende
Saskia Esken sagte am Sonntag Welt-TV:: «Für mich ist es wichtig,
dass wir gerade unseren türkischstämmigen Mitbürgerinnen und
Mitbürgern in Deutschland deutlich machen, dass Deutschland
zusammengehört, dass wir ein Volk sind, dass wir es weder zulassen
werden, dass Kräfte wie jetzt diese rechtsextremistischen Netzwerke
in die Nähe der Macht kommen, die Migrantinnen und Migranten
deportieren wollen, aber natürlich auch nicht die spalterischen
Tendenzen eines Recep Tayyip Erdogan hier eine Rolle spielen dürfen.»
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) schrieb am Sonntag
auf der Plattform X (vormals Twitter): «Ein Erdogan-Ableger, der hier
zu Wahlen antritt, ist das Letzte, was wir brauchen.»
Hintergrund ist ein Bericht der «Bild am Sonntag» über die Gründung
einer «türkisch-islamistischen Partei» mit der Bezeichnung DAVA
(Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch). Der Zeitung liegt
nach eigenen Angaben die Gründungserklärung vor. Als
Spitzenkandidaten für die Europawahl seien vier Männer benannt, die
früher für die islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von
Präsident Erdogan oder deren Vorfeldorganisationen tätig gewesen sein
sollen.
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) warnte auf der Plattform X
(vormals Twitter), ein Erdogan-AKP-Ableger in Deutschland, «das wäre
eine weitere extreme Partei im Land». Der CDU-Innenexperte Christoph
de Vries sagte der «Bild am Sonntag», die Bundesregierung sollte
diese Parteigründung «unter keinen Umständen auf die leichte Schulter
nehmen». Es sei dringend geboten, dass die Sicherheitsbehörden alle
Aktivitäten dieser Partei und ihre Verbindungen zur türkischen
Regierung genauestens beobachten und einschreiten, wenn es zu einer
direkten Einflussnahme der türkischen Regierung komme.