Scholz hofft auf Ja des US-Kongresses zu Ukraine-Hilfen

05.02.2024 20:58

Kanzler Scholz bricht am Donnerstag zu seiner dritten USA-Reise seit
seinem Amtsantritt. Ein Thema wird dabei mit Sicherheit sehr weit
oben auf der Agenda stehen.

Berlin (dpa) - Vor seiner USA-Reise hat Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD) erneut alle Verbündeten dazu aufgerufen, in der militärischen
Unterstützung der Ukraine nicht nachzulassen. «Ich hoffe sehr, dass
die USA und der amerikanische Kongress jetzt bald eine Entscheidung
treffen, die notwendige Unterstützung finanziell möglich zu machen»,

sagte er am Montag nach einem Treffen mit dem neuen französischen
Premierminister Gabriel Attal in Berlin.  «Und ich werbe sehr dafür,

dass die USA und Europa und auch alle Mitgliedstaaten in Europa einen
so großen Beitrag leisten, dass die Rechnung des russischen
Präsidenten nicht aufgeht, die Sache auszusitzen.» 

Der russische Präsident Wladimir Putin hoffe darauf, dass die
westlichen Verbündeten die Ukraine irgendwann nicht mehr unterstützen
wollten, sagte der Kanzler. «Und das ist die Botschaft, die sowohl
aus den USA als auch aus Europa ganz klar an ihn gerichtet sein muss:
Diese Rechnung geht nicht auf. Wir werden die Ukraine unterstützen.»
Er sei auch «ganz zuversichtlich», dass das gelingen werde. 

Scholz reist am Donnerstag nach Washington und wird dort am Freitag
US-Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen. US-Senatoren hatten am
Sonntag ein neues Hilfspaket im Umfang von 118 Milliarden Dollar
vorgelegt, in dem Mittel für den Grenzschutz ebenso enthalten sind
wie Militärhilfen in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel. Es
ist aber unklar, ob im Kongress eine Mehrheit dafür zustande kommt. 

Scholz hatte seinerseits in der vergangenen Woche beim Gipfel in
Brüssel die EU-Partner dazu gedrängt, mehr Militärhilfe für die
Ukraine zu leisten. Der Appell richtete sich vor allem an
wirtschaftsstarke Länder wie Italien, Spanien und Frankreich. Attal
sagte dazu, Frankreich werde die Ukraine weiterhin finanziell sowie
mit technischem und militärischem Gerät unterstützen. Er betonte
aber, dass es auch auf die Qualität der gelieferten Waffen ankomme.
Sie müsse «dem höchsten nötigen Standard entsprechen, um den
Ukrainern zu ermöglichen, sich zu verteidigen».

Attal erwähnte in diesem Zusammenhang, dass Frankreich bereits seine
Marschflugkörper vom Typ Scalp in die Ukraine geliefert hat. Scholz
will die noch leistungsfähigeren deutschen Taurus-Raketen dagegen
nicht an die Ukraine abgeben. Vom Umfang her ist Deutschland
allerdings der mit Abstand wichtigste Waffenlieferant der Ukraine in
der EU und nach den USA der zweitwichtigste insgesamt.