Milliardenschweres EU-Hilfspaket für Ukraine nimmt weitere Hürde

06.02.2024 08:12

Brüssel (dpa) - Die milliardenschweren neuen Hilfen der EU für die
Ukraine haben eine weitere Hürde genommen. Nachdem Ungarn vergangene
Woche seine Blockade gegen die Finanzhilfen aufgegeben hatte,
einigten sich in der Nacht zu Dienstag auch Unterhändler von
Europaparlament und EU-Staaten auf das 50-Milliarden-Euro-Paket. Die
Summe soll bis Ende 2027 unter anderem in den Wiederaufbau nach dem
russischen Angriffskrieg fließen und für Reformen genutzt werden. 33
Milliarden davon werden Darlehen, der Rest Zuschüsse sein, hieß es
seitens der EU-Länder.

Über das Hilfsprogramm hätte eigentlich bereits bei einem regulären
EU-Gipfel im Dezember entschieden werden sollen. Damals legte Ungarns
Regierungschef Viktor Orban allerdings ein Veto ein und verhinderte
eine Einigung. Der Ungar hatte zuvor mehrfach die Sinnhaftigkeit der
Pläne infrage gestellt und in diesem Zusammenhang auch darauf
verwiesen, dass die EU aus seiner Sicht zu Unrecht für sein Land
vorgesehene Gelder aus dem Gemeinschaftshaushalt eingefroren hat. Bei
einem Sondergipfel vergangene Woche gab er dann seine Blockade auf. 

Europaparlament und EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch zustimmen,
das gilt aber als Formsache.