EU will klimaneutrale Technologien stärker fördern

06.02.2024 19:17

Brüssel (dpa) - Solarzellen, Windräder oder Wärmepumpen:
Klimaneutrale Technologien sollen künftig deutlich stärker als
bislang in der EU gefördert werden. Unterhändler von Europaparlament
und EU-Staaten einigten sich am Dienstag auf das
«Netto-Null-Industrie-Gesetz». Mit dem Vorhaben sollen etwa
Genehmigungsverfahren vereinfacht werden, sodass mehr Investitionen
in klimaschonende Technologien fließen können.

Bislang muss die EU Technik für saubere Technologien größtenteils
importieren, um ihre Klimaziele zu erreichen. Nun soll die Produktion
etwa von Solaranlagen oder Windrädern zurück nach Europa geholt
werden. Damit will die EU auch ihr Ziel erreichen, bis 2050
klimaneutral zu werden. EU-Staaten und Parlament müssen dem geplanten
Gesetz noch zustimmen, das gilt aber als Formsache.

Das Vorhaben sei «das starke Signal, dass wir die regulatorische
Belastung unserer Industrie ernst nehmen und eine industrielle
Erneuerung in Europa wollen», sagte der industrie- und
energiepolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Christian Ehler (CDU).
Das könne zwar den amerikanischen Inflation Reduction Act nicht
widerspiegeln, sagte er in Anspielung auf ein US-Subventionsprogramm
für grüne Technologien. Aber Europa könne dadurch als Investitionsort

für die Industrie attraktiver werden.

Matthias Ecke (SPD) lobte das Vorhaben als «ersten wichtigen Schritt,
um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hersteller zu sichern».
Europäische Hersteller würden künftig stärker von öffentlichen
Aufträgen profitieren, weil Sozial- und Umweltstandards bei
öffentlichen Beschaffungsentscheidungen eine größere Rolle spielten.