FDP verlangt Nachbesserungen bei neuen CO?-Standards für Lastwagen

08.02.2024 04:30

Die FDP sperrt sich gegen eine geplante Verschärfung von
CO?-Standards für Lastwagen auf EU-Ebene. Es ist nicht ihr einziger
Widerstand in Brüssel.

Berlin (dpa) - Führende FDP-Politiker haben Nachbesserungen bei
geplanten neuen CO?-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU
gefordert. «Wir setzen uns dafür ein, dass die EU beim Thema
Technologieoffenheit umsteuert», sagte FDP-Fraktionschef Christian
Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Die FDP halte es für
zwingend notwendig, dass synthetische Kraftstoffe auf die sogenannten
Flottengrenzwerte angerechnet werden.

Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO?-Emissionsnormen für Busse und
Lkw ist völlig offen. Eine Abstimmung in Brüssel wurde von Mittwoch
auf Freitag verschoben. Ob die für das Projekt erforderlichen Stimmen
ohne Deutschland zustande kommen, gilt als ungewiss.
Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits
im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für
sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten
ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO? die Fahrzeuge künftig
ausstoßen dürfen. Die CO?-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen
bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.  

Dürr sagte: «Wenn wir klimaneutralen Kraftstoffen keine Chance geben,
werden wir die Klimaziele nicht erreichen können.» Zudem habe die
Fahrzeugindustrie eine zentrale Bedeutung für die Wirtschaft, nicht
nur in Deutschland, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten. 

FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte, durch die bevorstehende
Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehrssektor könnten
Flottengrenzwerte ohnehin keinen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz
leisten. «Die FDP vertritt daher schon lange die Position, dass diese
extrem teure und klimapolitisch völlig nutzlose Regulierung komplett
abgeschafft werden kann. Wir müssen allerdings anerkennen, dass es
dafür derzeit keine demokratische Mehrheit gibt.» Bei der Regulierung
müssten daher klimafreundliche Kraftstoffe ebenso auf das Flottenziel
angerechnet werden, wie emissionsarme Motoren. «Denn auch für den
Vorschlag einer sehr restriktiven Regulierung gibt es offenbar keine
hinreichende Mehrheit im Rat. Eine technologieoffene Ausgestaltung
wäre daher ein guter Kompromiss, dem eine Debatte über die
Abschaffung der Flottengrenzwerte und anderer überflüssiger
Regulierung im Zeitalter des Emissionshandels folgen müsste.»

Auch zu einer anderen geplanten EU-Regulierung gibt es derzeit Streit
innerhalb der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Dabei geht es
um ein geplantes EU-Lieferkettengesetz. Die FDP hatte ihr Veto
eingelegt, sodass sich Deutschland bei der Abstimmung am Freitag auf
EU-Ebene enthält.