EU-Staaten geben grünes Licht für Asylreform

08.02.2024 17:53

Die Gräben schienen tief in der EU beim Thema Migration. Nun ist
Brüssel der lang angestrebten Asylreform jedoch erneut ein Stück
näher gekommen.

Brüssel (dpa) - Die umstrittene EU-Asylreform hat eine weitere Hürde
genommen. Die Vertreter der EU-Staaten gaben am Donnerstag in Brüssel
grünes Licht für das geplante Paket, mit dem die bisherigen Regeln
für Migration in die Europäische Union deutlich verschärft werden
sollen. Abgeschlossen wird das Gesetzgebungsverfahren vermutlich im
April mit einer Abstimmung im Plenum des Europaparlaments. Eine
Zustimmung dort gilt als sicher, weil Unterhändler des
Europaparlaments den jetzt vorliegenden Text mit Vertretern der
Mitgliedstaaten ausgehandelt hatten.  

Konkret sieht die im Dezember erzielte Verständigung unter anderem
einheitliche Verfahren an den europäischen Außengrenzen vor. Geplant
ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus
Ländern, die als relativ sicher gelten. Bis zur Entscheidung über den
Asylantrag sollen die Menschen bis zu zwölf Wochen unter
haftähnlichen Bedingungen in Auffanglagern untergebracht werden
können. Personen, die aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von
unter 20 Prozent kommen, sowie Menschen, die als Gefahr für die
öffentliche Sicherheit gelten, müssen künftig verpflichtend in ein
solches Grenzverfahren. 

Die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten wird den Plänen
zufolge mit einem «Solidaritätsmechanismus» neu geregelt: Wenn die
Länder keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, müssen sie Unterstützung

leisten, etwa in Form von Geldzahlungen. Humanitäre Organisationen
kritisieren die Pläne.

An der Reform wurde seit der Flüchtlingskrise 2015/2016 gearbeitet.
Damals waren Länder wie Griechenland mit der großen Zahl an Menschen
aus Ländern wie Syrien überfordert, und Hunderttausende konnten
unregistriert in andere EU-Staaten weiterziehen.