Streit um CO?-Regeln bei Lkws: Wissing kritisiert Fehlen von E-Fuels

09.02.2024 10:56

Berlin (dpa) - Im Streit um schärfere EU-Vorgaben für den CO?-Ausstoß

von Lastwagen vermisst Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine
Regelung für synthetische Kraftstoffe. «Man kann nicht eine Regelung
unterstützen, die sagt: Wir schaffen Planungssicherheit für die
Elektromobilität und keinerlei Planungssicherheit für E-Fuels», sagte

Wissing am Freitag im ZDF-«Morgenmagazin». 

Wenn man jetzt nicht mit der Produktion von E-Fuels anfange, werde
man im Flugverkehr, in der Seeschifffahrt sowie bei den Lkw und Pkw
nicht den notwendigen Beitrag zur CO?-Reduktion bis 2045 erreichen.
«Das zweifelt niemand an. Und trotzdem verweigert man eine
Regulierung, die genau dieses Signal sendet. Und das ist das, was wir
einfordern.» Das Ziel sei, nicht nur einen Teil des Problems zu
lösen, sondern insgesamt alle Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte der

FDP-Politiker. «Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch heute noch
und suchen eine Lösung.»

Eine deutsche Zustimmung zu neuen CO?-Emissionsnormen für Busse und
Lkw ist wegen eines möglichen Vetos der FDP-Ministerien offen, dazu
gehört auch das Verkehrsministerium. Eine Abstimmung in Brüssel wurde
von Mittwoch auf diesen Freitag verschoben. Ob die für das Projekt
erforderlichen Stimmen ohne Deutschland zustande kommen, gilt als
ungewiss. Ein Gespräch zwischen Kanzleramt und mehreren Ministerien
hatte am Donnerstag zunächst keinen Durchbruch gebracht. 

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) betonte laut Handelsblatt
auf einer Reise in Algerien, man müsse den neuen EU-Vorgaben
zustimmen. «Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die Industrie,
und ich werbe auch dafür, dass das so kommt.» Er hoffe, dass sich die
deutsche Position «auf Zustimmung dreht», sagte Habeck.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich
eigentlich bereits im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere
Vorgaben für sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen
Grenzwerten ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO? die Fahrzeuge
künftig ausstoßen dürfen. Die CO?-Emissionen von Reisebussen und Lkw

sollen bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.