Neue CO?-Standards für Lkw: Regierung sucht gemeinsame Position

09.02.2024 12:03

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung sucht kurz vor einer Abstimmung
auf EU-Ebene noch nach einer gemeinsamen Position zu schärferen
CO?-Standards für Lastwagen. Eine Regierungssprecherin sagte am
Freitag in Berlin, die Regierung sei weiter in intensiven
Abstimmungen. Ein Sprecher des Umweltministeriums sagte, es werde
unter Hochdruck und konstruktiv verhandelt. Am Mittag ist eine
Abstimmung auf EU-Ebene geplant. Eine Zustimmung Deutschlandes steht
wegen FDP-Bedenken auf der Kippe.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte am Morgen im
ZDF-«Morgenmagazin»: «Wir sind weiterhin gesprächsbereit, auch heut
e
noch, und suchen eine Lösung.» Ziel sei es, alle Möglichkeiten des
Klimaschutzes auszuschöpfen. Wissing wünscht sich eine Regelung für
synthetische Kraftstoffe.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich laut
«Handelsblatt» am Rande einer Reise in Algerien für eine Zustimmung
Deutschlands aus. Die Wirtschaft habe massiv in klimaschonende oder
klimaneutrale Lkw investiert, vor allem in elektrisch betriebene
Modelle. Ein digitales Treffen im Kanzleramt am Donnerstag mit
Vertretern mehrerer Ministerien sowie Unternehmen hatte keinen
Durchbruch gebracht.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits
im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für
sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten
ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO? die Fahrzeuge künftig
ausstoßen dürfen. Die CO?-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen
bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.