Deutschland will neuen CO?-Vorgaben für Lkws in Brüssel doch zustimmen

09.02.2024 13:10

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über schärfere CO?-Standards für
Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Demnach will Deutschland
einer geplanten EU-Verordnung nun doch zustimmen, dabei solle es aber
Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus
Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag
geplant. Zuvor hatte die FDP sich noch dagegen gestellt.

Aus den Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe der
EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht, den diese
angenommen habe. Danach solle der sogenannte Trilog erneut geöffnet
und eine verbindliche Regulierung eingefügt werden - um Lastwagen,
die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden könnten, unbefristet
zuzulassen. Mit dem Vorschlag werde Rechtssicherheit sowohl für die
Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für Hersteller von
klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.

Damit wurden die Vorbehalte der FDP ausgeräumt, die sich zuvor für
eine «technologieoffene» Lösung eingesetzt hatte.
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Freitagmorgen im
ZDF-«Morgenmagazin» gesagt, bei den bisherigen Plänen zu den
sogenannten Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge fehle ein
wesentlicher Teil, nämlich synthetische Kraftstoffe. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich laut
«Handelsblatt» am Rande einer Reise in Algerien für eine Zustimmung
Deutschlands aus. «Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die
Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt.» Die
Wirtschaft habe massiv in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw
investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits
im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für
sogenannte Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten
ist geregelt, wie viel klimaschädliches CO? die Fahrzeuge künftig
ausstoßen dürfen. Die CO?-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen
bis 2040 um 90 Prozent sinken - verglichen mit 2019.  

Ein digitales Treffen im Kanzleramt am Donnerstag mit Vertretern
mehrerer Ministerien sowie Unternehmen hatte zunächst keinen
Durchbruch gebracht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es danach, die
Mehrheit der anwesenden Vertreter von Herstellern und Zulieferern
habe die Bundesregierung aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten
zuzustimmen. Die Lkw-Käufer bräuchten Planungssicherheit, sonst
zögerten sie beim Kauf von E-Lastwagen.