Deutschland will neuen CO2-Vorgaben für Lkw in Brüssel doch zustimmen

09.02.2024 14:24

Die Bundesregierung ist sich erneut bei EU-Regeln nicht einig.
Diesmal geht es darum, wie viel Klimagase Lastwagen künftig ausstoßen
dürfen. Jetzt soll ein Kompromissvorschlag den Durchbruch bringen.

Berlin (dpa) - Im Koalitionsstreit über schärfere CO2-Standards für
Lastwagen in der EU gibt es eine Einigung. Deutschland wolle einer
geplanten EU-Verordnung doch zustimmen, dabei solle es aber
Ergänzungen geben, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus
Koalitionskreisen. Die Abstimmung auf EU-Ebene war für Freitagmittag
geplant. Die FDP hatte sich noch dagegen gestellt.

Aus den Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe der
EU-Kommission einen Vermittlungsvorschlag gemacht, den diese
angenommen habe. Danach soll der sogenannte Trilog erneut geöffnet
und eine verbindliche Regulierung eingefügt werden - um Lastwagen,
die nachweislich nur mit E-Fuels betankt werden können, unbefristet
zuzulassen. Mit dem Vorschlag werde Rechtssicherheit sowohl für
Hersteller von Nutzfahrzeugen als auch für Hersteller von
klimaneutralen Kraftstoffen geschaffen.

Im Europaparlament gibt es Zweifel daran, dass diese Strategie
aufgeht. «In letzter Minute vor der entscheidenden Abstimmung im Rat
eine Wiederöffnung des Trilogs zu fordern, ist nichts anderes als
politisches Harakiri», sagte der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Gruppe, Jens Gieseke. Die anderen EU-Staaten würden
Deutschlands Wünschen kaum zustimmen. Bundesverkehrsminister Volker
Wissing (FDP) zeige damit seine Unkenntnis der europäischen
Entscheidungsprozesse und lasse sich von seinen Koalitionspartnern
über den Tisch ziehen. «Die Bundesregierung verspielt so Deutschlands
Ansehen in der EU», sagte der CDU-Politiker.

Die FDP hatte sich für eine «technologieoffene» Lösung eingesetzt.

Wissing sagte am Morgen im ZDF, bei den bisherigen Plänen zu den
sogenannten Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge fehle ein
wesentlicher Teil, nämlich synthetische Kraftstoffe.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach sich laut
«Handelsblatt» am Rande einer Reise in Algerien für eine Zustimmung
Deutschlands aus. «Das erwarten die deutsche Wirtschaft und die
Industrie, und ich werbe auch dafür, dass das so kommt.» Die
Wirtschaft habe viel in klimaschonende oder klimaneutrale Lkw
investiert, vor allem in elektrisch betriebene Modelle.

Unterhändlerinnen und Unterhändler der EU-Staaten hatten sich bereits
im Januar darauf geeinigt, dass neue und schärfere Vorgaben für
Flottengrenzwerte kommen sollen. Mit diesen Grenzwerten ist geregelt,
wie viel klimaschädliches CO2 die Fahrzeuge künftig ausstoßen dürfe
n.
Die CO2-Emissionen von Reisebussen und Lkw sollen bis 2040 um 90
Prozent sinken - verglichen mit 2019.  

Ein digitales Treffen im Kanzleramt am Donnerstag mit Vertretern
mehrerer Ministerien sowie Unternehmen hatte keinen Durchbruch
gebracht. Aus Teilnehmerkreisen hieß es danach, die Mehrheit der
Vertreter von Herstellern und Zulieferern habe die Bundesregierung
aufgefordert, den neuen Flottengrenzwerten zuzustimmen. Die
Lkw-Käufer bräuchten Planungssicherheit, sonst zögerten sie beim Kauf

von E-Lastwagen.