Keine Mehrheit für EU-Vorschlag zu Ausnahme bei Umweltregel

09.02.2024 17:24

Die EU-Kommission will Bauern entlasten und Auflagen lockern -
bekommt aber keine ausreichende Mehrheit im zuständigen Ausschuss.
Doch auch ohne Zustimmung der EU-Länder könnte das Vorhaben kommen.

Brüssel (dpa) - Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung von
Umweltauflagen für europäische Bauern haben nach Angaben des
Bundesagrarministeriums vorerst keine Mehrheit unter den
Mitgliedstaaten erhalten. «Das Abstimmungsergebnis ist die Quittung
für den aktuellen Zickzackkurs der Kommission», sagte Ressortchef Cem
Özdemir laut Mitteilung am Freitag. «Panik war noch nie ein guter
Ratgeber, erst recht nicht dort, wo Betriebe auf längerfristige
Planungssicherheit angewiesen sind.»

Einen ersten Vorschlag für die Lockerung hatte die Kommission vor gut
einer Woche vorgestellt. Am Mittwoch habe die EU-Kommission dann
überraschend einen neuen Entwurf zur Abstimmung vorgelegt, erklärte
das Ministerium. Dieses Hin und Her gehe zulasten der
Planungssicherheit - die sei es aber, die die Landwirtinnen und
Landwirte dringend benötigten. Auch Deutschland habe daher dem
Vorschlag nicht zustimmen können. Wenn im zuständigen Ausschuss keine
ausreichende Mehrheit der EU-Staaten für beziehungsweise gegen das
Vorhaben stimmt, kann die EU-Kommission die Ausnahmen eigenständig in
Kraft setzen.

Geplant ist, dass rückwirkend zum 1. Januar die Vorgabe ausgesetzt
wird, vier Prozent des Ackerlandes brachliegen zu lassen oder
unproduktiv zu nutzen. Dadurch soll eigentlich die Umwelt geschützt
werden, damit sich etwa Böden erholen können. Voraussetzung für die
Ausnahme ist, dass Bauern im Gegenzug auf vier Prozent ihrer
Ackerflächen stickstoffbindende Pflanzen wie Linsen oder Erbsen
beziehungsweise Zwischenfrüchte anbauen. Im ersten Vorschlag der
Kommission von vergangener Woche war von sieben Prozent die Rede.

Umweltverbände warfen der EU-Kommission vor, Umweltstandards zu
opfern und «enorme ökologische Schäden in Kauf» zu nehmen. Fläche
n
für die Artenvielfalt seien eine Notwendigkeit für den Erhalt
intakter Agrarökosysteme, hieß es in einer Mitteilung mehrerer
Umweltorganisationen wie dem BUND und WWF.