Lettische Behörde befragt EU-Abgeordnete wegen Verbindung zu Russland

12.02.2024 11:01

Riga (dpa) - Lettlands Sicherheitsbehörden haben eine Untersuchung
gegen die EU-Abgeordnete Tatjana Zdanoka eingeleitet. Wegen möglich
er
Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB lud die Sicherheitspolizei
die 73-Jährige nach einem Bericht des lettischen Fernsehens in der
vergangenen Woche vor. Zdanoka bestätigte ein entsprechendes
Gespräch, über dessen Inhalt sie sich verpflichtet
habe, Stillschweigen zu bewahren, sagte sie der am Sonntagabend
veröffentlichten Sendung zufolge. 

Zdanoka, die seit 2004 im Europaparlament sitzt und gegenwärtig
keiner Fraktion angehört, wies zugleich die Vorwürfe zurück. Auch ein

weiteres führendes Mitglied von Zdanokas Partei Russische Union
Lettland wurde nach eigenen Angaben von den Behörden zu einem
Gespräch geladen.

Zdanoka soll dem Bericht zufolge vom russischen Geheimdienst
beauftragt worden sein, eine kremlfreundliche Stimmung im Baltikum zu
befördern. Dazu sei die wiederholt offen russische Positionen
vertretende Politikerin von mindestens 2004 bis 2017 von zwei
verschiedenen Agenten betreut worden, hieß es unter Berufung auf
entsprechende Korrespondenzen in geleakten E-Mails. 

Bei der Untersuchung sind den Sicherheitsbehörden teils die Hände
gebunden, da die veröffentlichte Korrespondenz zumeist aus den Jahren
vor 2016 stammt. Damals konnte in Lettland die Unterstützung eines
ausländischen Staates strafrechtlich nicht geahndet werden. Eine
entsprechende Gesetzesänderung trat erst 2016 in Kraft. 

Das Europäische Parlament hat eine Untersuchung gegen die
EU-Abgeordnete eingeleitet. In einer am Donnerstag
verabschiedeten Entschließung zeigten sich die europäischen
Volksvertreter «vollkommen entrüstet und zutiefst besorgt über die
anhaltenden Bemühungen Russlands, die Demokratie in der EU zu
zersetzen.»