EU-Kommission genehmigt Beihilfen für wichtige Wasserstoffprojekte

15.02.2024 18:03

Wasserstoff soll bei der Energie- und Klimawende eine zentrale Rolle
spielen. Doch ohne staatliche Hilfen dürfte das kaum gehen. Die
EU-Kommission gab jetzt grünes Licht für Milliarden-Beihilfen.

Brüssel/Berlin (dpa) - Der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft ist am
Donnerstag einen wichtigen Schritt vorangekommen. Die Europäische
Kommission hat erlaubt, dass in mehreren EU-Ländern insgesamt 33
wichtige Wasserstoff-Infrastrukturprojekte mit Staatsgeldern
gefördert werden. Darunter sind 24 Projekte in Deutschland. Es geht
um den Bau von Elektrolyseuren, Speichern, Pipelines und
Umschlagterminals. Staatshilfe unterliegt in der EU strengen Regeln,
um Wettbewerbsverzerrung zu vermeiden.

Die Projekte wurden als wichtige Projekte von gemeinsamem
europäischem Interesse (IPCEI: Important Project of Common European
Interest) eingestuft. Nach der Genehmigung auf EU-Ebene werden nun
zeitnah die nationalen Förderbescheide ausgestellt, wie das
Bundeswirtschaftsministerium in Berlin berichtete. Die
Bundesregierung und die jeweiligen Bundesländer wollen sich den
Angaben zufolge mit rund 4,6 Milliarden Euro an den 24 Projekten
beteiligen. Deutsche Unternehmen würden weitere rund 3,4 Milliarden
Euro investieren. Es ist bereits das dritte IPCEI zur Förderung der
Wasserstoffindustrie.

Kai Tenzer, der Sprecher der Wasserstoff-Initiative GetH2, in der
Unternehmen aus Industrie und Energiewirtschaft mitmachen, äußerte
sich zufrieden über die Entscheidung. Die Freigabe der Förderung
durch die EU sei eine wichtige Grundlage für die finalen
Investitionsentscheidungen, erklärte er. 

Gefördert werden sollen im Rahmen der GetH2-Initiative die Errichtung
von zwei Elektrolyseuren im niedersächsischen Lingen durch RWE und
BP. Mit diesen Geräten wird Wasserstoff gewonnen. Außerdem geht es um
den Neubau eines Kavernenspeichers an einem bestehenden
Gasspeicher-Standort für die Speicherung von Wasserstoff (RWE) und
den Aufbau eines Wasserstoffnetzes durch Umstellung bestehender
Leitungen und Neubau von Teilstücken (Nowega, OGE, Thyssengas).

«Die geförderten Projekte bilden den Kern für den Aufbau einer der
ersten inländischen Wertschöpfungsketten für Wasserstoff. Die
Leitungen schaffen eine Anbindung an Industriesektoren in NRW, unter
anderem Stahlwerken, Chemieparks und Raffinerien», so Tenzer weiter.

Grünes Licht gab es auch für eine Förderung von Projekten des
Energiekonzerns EWE, die unter der Überschrift «Clean Hydrogen
Coastline» zusammengefasst werden. Dazu gehören unter anderem zwei
Elektrolyseure in Emden und Bremen, Pipelines und ein
Speicherprojekt. 

«Für die Bundesregierung ist die Stärkung der deutschen
Wasserstoffwirtschaft entlang der gesamten Wertschöpfungskette
essenziell, um einen zügigen Markthochlauf zu ermöglichen», erklärt
e
Wirtschaftsminister Robert Habeck. Die deutschen
IPCEI-Leitungsprojekte seien ein zentrales Element für das
Wasserstoff-Kernnetz. «Gemeinsam mit den Unternehmen und den
Bundesländern können wir nun schnell in die Umsetzung gehen.»

Die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager teilte mit, bis
Mitte 2027 werde der erzeugte Wasserstoff Unternehmen der Stahl-,
Zement-, Chemie- und Raffineriebranche sowie der Mobilitätsbranche
zur Verfügung stehen. Damit sollen klimaschädliche CO2-Emissionen
erheblich reduziert werden. Teil des Vorhabens ist den Angaben
zufolge auch ein Offshore-Pipeline-Projekt in Deutschland, durch das
Wasserstoff mit Windenergie aus der Nordsee erzeugt werden soll.