Zahlreiche Firmenchefs fordern industriefreundlichere EU-Politik

20.02.2024 14:48

Antwerpen (dpa) - Mehr als 50 hochrangige Unternehmensvertreter und
15 Industrieverbände fordern eine industriefreundlichere EU-Politik.
In einer Erklärung von Dienstag sprechen sie sich unter anderem für
einfachere Staatshilfe, niedrigere Energiekosten und mehr europäische
Bergbauprojekte für wichtige Rohstoffe aus. In dem Papier, das auch
von Vertretern von Dax-Unternehmen unterschrieben und am Dienstag
veröffentlicht wurde, warnen sie zudem eindringlich vor Konkurrenz
aus den USA und China. Auch die Industriegewerkschaft IG BCE trägt
die sogenannte Antwerpener Erklärung mit. 

Die US-Wirtschaft profitiere etwa von Staatshilfen über den
sogenannten Inflation Reduction Act (IRA), zudem erhöhten chinesische
Überkapazitäten und zunehmende Exporte nach Europa den Druck auf die
europäische Industrie. «Unsere Unternehmen sind täglich mit dieser
Herausforderung konfrontiert. Standorte werden geschlossen, die
Produktion gestoppt, Mitarbeiter entlassen», heißt es. Unterschrieben
wurde die Erklärung unter anderem vom Bayer-Vorstandsvorsitzenden
Bill Anderson und dem BASF-Unternehmenschef Martin Brudermüller. 

Die Erklärung wurde für ein Treffen von Industrievertretern mit dem
belgischen Premierminister Alexander De Croo und EU-Kommissionschefin
Ursula von der Leyen ausgearbeitet. Gemeinsam mit der belgischen
EU-Ratspräsidentschaft hatten Unternehmen für Dienstag ein
Gipfeltreffen der europäischen Industrie organisiert. 

Vehemente Kritik an der Veranstaltung kommt von Umweltverbänden. «Wir
sind entsetzt», heißt es in einem offenen Brief an De Croo.
Organisationen wie Greenpeace Belgien und die Aurelia Stiftung warfen
den Verfassern etwa vor, die Schuld von Unternehmen an der Klima- und
Biodiversitätskrise nicht anzuerkennen. Diese Krisen stellten eine
enorme Gefahr für den Planeten dar. Sie seien Ergebnis
jahrzehntelanger unverantwortlicher Unternehmensentscheidungen.

Die Unternehmen drängen in ihrer Erklärung auch darauf, dass Staaten
Risikoinvestitionen in erneuerbare Energien stärker absichern. Die
nächste EU-Kommission müsse neuen Projekten für erschwingliche
erneuerbare und nukleare Energie Vorrang einräumen. Im Sommer findet
die Europawahl statt, in diesem Zug wird auch eine neue EU-Kommission
zusammengestellt. 

Ferner plädieren die Industrievertreter dafür, dass
Freihandelsabkommen oder andere Abkommen die Versorgung der Industrie
mit wichtigen Rohstoffen sichern und Zugang zu neuen Märkten
ermöglichen sollen. Jedes neue EU-Gesetz solle vor Verabschiedung
darauf überprüft werden, inwiefern es die Wettbewerbsfähigkeit von
EU-Unternehmen beeinflusst. «Ziel ist es, hochwertige Arbeitsplätze
für Beschäftigte in Europa zu erhalten», teilte die IG BCE mit Blic
k
auf die Erklärung mit.