AfD-Schiedsgericht billigt Parteiausschluss von Nicolaus Fest

06.03.2024 10:57

Berlin (dpa) - Ein Schiedsgericht der AfD hat den von der
Parteispitze beantragten Ausschluss des Berliner Europaabgeordneten
Nicolaus Fest aus der Partei gebilligt. Die Entscheidung des Berliner
Landesschiedsgerichts sei bereits am vergangenen Freitag gefallen,
teilte ein Parteisprecher am Mittwoch auf Anfrage mit. Der Beschluss
sei mit der Nichtzahlung von Mandatsträgerabgaben begründet worden.

Zuerst hatte die «Welt» über die Entscheidung berichtet. Endgültig

ist sie noch nicht. Fest habe der Zeitung gesagt, er werde einen
Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim AfD-Bundesschiedsgericht
einreichen, hieß es in dem Bericht der «Welt». 

Fest hatte die Einstellung seiner Zahlungen in einer E-Mail an die
AfD-Bundesgeschäftsstelle mit einer möglichen «Intrige» gegen ihn
begründet. In diesem Zusammenhang erhob er auch Vorwürfe gegen die
beiden Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla sowie den
AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni, Maximilian Krah.
Der AfD-Parteivorstand hatte im April vergangenen Jahres einstimmig
entschieden, ein Parteiausschlussverfahren gegen Fest anzustrengen.