Grünen-Fraktionschefin: Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung

20.03.2024 14:40

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge will weiterhin
auch innerhalb der Ampel-Koalition für eine stärkere Unterstützung
der Ukraine eintreten. «Wir sind bislang gemeinsam einen richtigen
Weg gegangen. Aber wir sind ihn nicht weit genug gegangen. Die
Ukraine braucht dringend mehr Unterstützung», sagte sie am Mittwoch
im Bundestag in Berlin. Die Menschen in der Ukraine zahlten jeden Tag
einen hohen Preis - und die Lage werde schlimmer. «Deswegen ringen
wir miteinander darum, wie wir die Ukraine noch besser unterstützen
werden. Deswegen kann ich als Fraktionsvorsitz der grünen
Bundestagsfraktion sagen, dass wir als Grüne damit weitermachen
werden», sagte Dröge. 

Daran sei nichts lächerlich. Das sei keine Debatte, die man an
irgendeiner Stelle beenden könne. «Das ist am Ende das Mandat, das
mich und uns hier verpflichtet, das Richtige zu tun in
außenpolitischen Fragen, das Richtige am Ende auch zu tun für den
Schutz unseres eigenen Landes», sagte die Grünen-Politikerin.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die seit Wochen laufende
Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine am Dienstag
scharf kritisiert. «Die Debatte in Deutschland ist an Lächerlichkeit
nicht zu überbieten», sagte er. «Das ist peinlich für uns als Land.
»
Scholz hatte Ende Februar einer Taurus-Lieferung an die Ukraine eine
klare Absage erteilt und damit eine heftige Debatte ausgelöst, in der
sich neben der Union auch die Koalitionspartner Grüne und FDP gegen
ihn stellten.

Dröge warf der Union und auch der SPD vor, in ihren Regierungsjahren
eine verfehlte Russlandpolitik verfolgt zu haben. «Dieses Land wurde
viel zu lange von großen Koalition regiert, die blind und taub waren
angesichts der Warnungen unserer europäischen Partner, angesichts der
Warnungen der USA», sagte sie. Deutschland sei regiert worden von
Koalitionen, die lieber Geschäfte gemacht hätten mit billigem
russischem Öl und Gas und die zugesehen hätten, als relevante Teile
von Energiekonzernen an russische Staatskonzerne verkauft worden
seien.