Weltgrößte Förderbank soll Verteidigungsbereitschaft der EU erhöhen

21.03.2024 22:36

Als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine soll in der EU
stark aufgerüstet werden. Nun könnte es Tabus an den Kragen gehen.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll nach
Willen der EU-Staaten eine größere Rolle bei der Finanzierung von
Rüstungsprojekten spielen. Die EU-Förderbank solle ihre Politik für
die Kreditvergabe anpassen, um die Verteidigungsbereitschaft der
Staatengemeinschaft zu erhöhen, heißt es in einer am Donnerstagabend
in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten
Erklärung. 

Auch die derzeitige Definition sogenannter Dual-Use-Güter solle
angepasst werden. Dies sind Produkte, die zivil und militärisch
verwendet werden können, beispielsweise Helikopter oder Drohnen.

Bislang ist die EIB im Bereich Verteidigung nur bei diesen Gütern
aktiv - unter anderem bei Finanzierungen für Forschung und
Entwicklung. Wenn die Förderbank auch in reine Rüstungsprojekte
investieren soll, müssten sich die 27 EU-Mitgliedsländer auf eine
Änderung des Mandats einigen.

Die EU-Kommission hatte sich jüngst dafür ausgesprochen. Kritiker
haben Bedenken, dass das gute Rating der EU-Förderbank unter einer
solchen Mandatsänderung leiden könnte. Dies könnte höhere
Finanzierungskosten zur Folge haben. 

Die Europäische Kommission und der Ministerrat sollen nach dem Willen
der Staats- und Regierungschef zudem alle Optionen für die
Mobilisierung von Geldern prüfen und bis Juni Bericht erstatten. Die
Europäische Union verpflichte sich, ihre Verteidigungsbereitschaft
und -kapazitäten insgesamt zu erhöhen, um ihrem Bedarf und ihrem
Ehrgeiz im Zusammenhang mit den wachsenden Bedrohungen gerecht zu
werden. Insgesamt müssten die Verteidigungsausgaben erhöht werden und
die Mittel gemeinsam besser und schneller investiert werden.

Die Europäische Investitionsbank mit Sitz in Luxemburg ist die Bank
der Europäischen Union und nach eigenen Angaben das größte
multilaterale Finanzierungsinstitut der Welt. Zuletzt engagierte sie
sich insbesondere als Geldgeber für den Klimaschutz und auch für die
Unterstützung der Ukraine.