EU-Gipfel treibt weitere Entlastung der Bauern voran

22.03.2024 15:46

Brüssel (dpa) - Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten
treiben eine weitere Entlastung der Bauern voran. In einer am Freitag
beschlossenen Gipfelerklärung heißt es, dass die Europäische
Kommission unmittelbar weiter an Unterstützung für die Landwirtschaft
arbeiten solle. Zudem wollen auch die EU-Staaten selbst an weiteren
Maßnahmen arbeiten. Damit gehen die Spitzenpolitikerinnen und
Spitzenpolitiker weiter auf die europäischen Landwirte zu. Nach teils
heftigen Bauernprotesten hatte die Kommission in den vergangenen
Wochen bereits mehrfach Entlastungen präsentiert. Unter anderem
sollen Umweltvorgaben gelockert und Verwaltungsaufwand reduziert
werden. 

In der Erklärung heißt es zudem, dass die Position von Bauern
innerhalb der Lieferketten für Lebensmittel gestärkt und Bäuerinnen
und Bauern ein angemessenes Einkommen ermöglicht werden solle.
Konkrete Maßnahmen dafür werden nicht genannt. Die Gipfelerklärung
geht darüber hinaus auf die Frage ein, wie mit den stark gestiegenen
Exporten ukrainischen Getreides umgegangen werden soll. EU-Staaten
und Kommission sollen demnach weiter an Vorschlägen arbeiten, wonach
wieder Zölle auf bestimmte ukrainische Lebensmittel eingeführt
werden. Auch mehr staatliche Unterstützung für Bauern wird geprüft.