EU-Spitzenvertreter fordern Umsetzung von Resolution zu Waffenruhe

25.03.2024 17:59

Brüssel (dpa) - Spitzenvertreter der Europäischen Union haben sich
erfreut über die Resolution des Weltsicherheitsrats zu einer
sofortigen Waffenruhe im Gazastreifen gezeigt und zu einer Umsetzung
aufgerufen. «Die Umsetzung dieser Resolution ist für den Schutz aller
Zivilisten von entscheidender Bedeutung», schrieb
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag im sozialen
Netzwerk X. Ähnlich äußerten sich auch EU-Ratspräsident Charles
Michel und der Außenbeauftragte Josep Borrell.

Der UN-Sicherheitsrat in New York hatte zuvor fast sechs Monate nach
Kriegsbeginn erstmals eine «sofortige Waffenruhe» im Gazastreifen
gefordert. Zudem verlangt das mächtigste Gremium der Vereinten
Nationen ebenfalls die umgehende und bedingungslose Freilassung aller
von der islamistischen Hamas festgehaltenen Geiseln. Die Vetomacht
USA enthielt sich bei der Abstimmung und ermöglichte damit die
Annahme der Resolution. Die 14 übrigen Ratsmitglieder stimmten dafür.
Der völkerrechtlich bindende Beschluss zeigt die zunehmende
internationale Isolation Israels. Auch steigt dadurch der
internationale Druck auf die Konfliktparteien weiter.

Die EU hatte bereits in der vergangenen Woche zu einer Waffenruhe
aufgerufen. In einer Gipfelerklärung der Staats- und Regierungschefs
hieß es, man fordere eine sofortige humanitäre Feuerpause «als
Voraussetzung für einen dauerhaften Waffenstillstand, die
bedingungslose Freilassung aller Geiseln und die Bereitstellung von
humanitärer Hilfe».