Bericht für EU-Gipfel sieht Mängel bei internationalen Zugverbindungen

17.04.2024 17:23

Wie umgehen mit wirtschaftlichen Herausforderungen und Krisen? Ein
auf EU-Ebene in Auftrag gegebener Bericht zeigt nun Mängel des
EU-Binnenmarktes auf, schlägt aber auch Antworten vor.

Brüssel (dpa) - Ein von den EU-Staats- und Regierungschefs
angestoßener Bericht zum europäischen Binnenmarkt sieht unter anderem
eklatante Lücken in Europas Bahnverbindungen. In dem am Mittwoch
veröffentlichten Bericht heißt es etwa, das «eklatanteste Paradoxon
»
der EU-Infrastruktur sei, dass es unmöglich sei, mit
Hochgeschwindigkeitszügen zwischen europäischen Hauptstädten zu
reisen. Der ehemalige italienische Regierungschef und Autor des
Berichts, Enrico Letta, präzisierte am Mittwoch, die einzige Ausnahme
sei die Achse Brüssel, Paris, Amsterdam. 

«Ich wollte das nur hervorheben, weil ich es völlig absurd fand, dass
ich zwischen den europäischen Hauptstädten mit dem Flugzeug reisen
musste», so Letta. Er sieht darin ein Beispiel dafür, dass der
europäische Binnenmarkt besser funktionieren könnte. Der Bericht soll
am Donnerstag bei einem EU-Gipfel in Brüssel von den Staats- und
Regierungschefs diskutiert werden.

Darüber hinaus plädiert Letta in dem Bericht dafür, dass es strengere

Regeln für staatliche Beihilfen auf nationaler Ebene, aber mehr
Staatsgelder für Unternehmen auf EU-Ebene geben sollte. «Konkret
könnten wir uns einen Beitragsmechanismus für staatliche Beihilfen
vorstellen, der die Mitgliedstaaten verpflichtet, einen Teil ihrer
nationalen Mittel für die Finanzierung europaweiter Initiativen und
Investitionen bereitzustellen», heißt es.

Grundsätzlich sieht der Bericht die Wirtschaft in der EU in
Schwierigkeiten. So stellt er fest: «Während das Pro-Kopf-BIP in den
USA zwischen 1993 und 2022 um fast 60 Prozent gestiegen ist, betrug
der Anstieg in Europa weniger als 30 Prozent.» Es brauche
Schnelligkeit, Größe und vor allem ausreichende finanzielle Mittel,
um Herausforderungen wie geopolitischen Spannungen, einer alternden
Bevölkerung und Konkurrenz etwa aus China und den USA zu begegnen.
«EU-Unternehmen hinken derzeit hinter ihren weltweiten Konkurrenten
hinterher, insbesondere hinter denen in den USA und China», steht in
dem Bericht.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt derweil vor zu
hohen Ambitionen. «Wenn dem Markt stattdessen immer mehr politische
oder gar geopolitische Ziele auferlegt werden sollen, bleibt von ihm
und seiner positiven wirtschaftlichen Wirkung nicht mehr viel übrig»,
so DIHK-Chefjustiziar Stephan Wernicke.