Tschechien wirbt 20 Jahre nach Beitritt für neue EU-Erweiterungsrunden

30.04.2024 11:18

Prag (dpa) - Zwanzig Jahre nach dem eigenen EU-Beitritt hat sich
Tschechien für baldige neue Erweiterungsrunden ausgesprochen. Dies
sei eine «geostrategische Notwendigkeit», sagte der tschechische
Präsident Petr Pavel am Dienstag auf einer Europakonferenz in Prag,
an der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilnahm. «Wenn
wir die Westbalkanstaaten, die Ukraine, die Republik Moldau und
Georgien zu lange vor der Tür stehen lassen, liefern wir sie Akteuren
wie Russland aus, die es mit den Europäern und Europa keineswegs gut
meinen», mahnte der Ex-Nato-General Pavel. 

«Diese Länder wollen zum Westen gehören», sagte der tschechische
Regierungschef Petr Fiala. «Geben wir ihnen diese Chance und nutzen
wir die Möglichkeiten, die eine Erweiterung bietet», forderte der
liberalkonservative Politiker. Pavel rief die Kandidatenländer auf,
sich seriös auf einen künftigen Beitritt vorzubereiten. Dabei könne
Tschechien mit seinen Erfahrungen helfen. Zugleich mahnte der
Präsident Reformen der EU an. Man müsse sich die Frage stellen, ob
Europa besser sein könnte. Die Antwort laute: «mit Sicherheit Ja». 

Am 1. Mai 2004 waren Tschechien, Polen, die Slowakei und sieben
weitere Staaten der Europäischen Union beigetreten. Pavel würdigte
das als einen «Meilenstein». Heute gelte: «Unsere Heimat ist nicht
nur Tschechien, sondern Europa.» Sechs Länder des westlichen Balkans
streben derzeit den Beitritt zur EU an, befinden sich dabei aber in
unterschiedlichen Phasen: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo,
Nordmazedonien, Montenegro und Serbien.