Verstoß gegen EU-Regeln? Ermittlungen gegen Facebook und Instagram

30.04.2024 12:05

Politiker sind besorgt, dass Russland und andere ausländische Mächte
soziale Netzwerke für Propaganda in der EU nutzen. Ein neues Gesetz
soll Einhalt gebieten.

Brüssel (dpa) - Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts
auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und
Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob
sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an
europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag
in Brüssel mit.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, ihre
Behörde habe Mittel geschaffen, um europäische Bürger vor gezielter
Desinformation und Manipulation durch Drittländer zu schützen. «Wenn

wir einen Verstoß gegen die Regeln vermuten, handeln wir. Das gilt zu
jeder Zeit, aber besonders in Zeiten demokratischer Wahlen», sagte
die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin. 

Bei den mutmaßlichen Verstößen geht es unter anderem darum, dass Meta

die Verbreitung von irreführender Werbung und
Desinformationskampagnen in der EU nicht ausreichend bekämpft.
Darüber hinaus vermutet die Kommission, dass die Möglichkeiten von
Nutzerinnen und Nutzern, sich etwa über Inhalte auf den Plattformen
zu beschweren, nicht den Anforderungen des europäischen Rechts
gerecht wird. Zudem gewähre Meta Forschern nur unzureichend Zugang zu
Daten.

Plattformen wie Facebook, X, Google und viele andere müssen nach
einem neuen EU-Gesetz künftig schneller und schärfer als früher gegen

illegale Inhalte wie zum Beispiel Hass und Hetze im Netz vorgehen.
Sonst drohen ihnen saftige Geldbußen. Der sogenannte DSA (Digital
Services Act) soll auch sicherstellen, dass es für Nutzer einfacher
wird, illegale Inhalte zu melden. Grundsätzlich müssen große Dienste

wie Facebook und Instagram mehr Regeln befolgen als kleine.

Die Kommission betont, dass die Einleitung des Verfahrens lediglich
einen Verdacht prüft und die vorläufige Einschätzung der Behörde no
ch
kein endgültiges Ergebnis darstelle.  Die Kommission werde weiterhin
Beweise sammeln, etwa durch Befragungen. Zudem könnte die
EU-Kommission theoretisch Zugeständnisse von Meta akzeptieren.  

Im Oktober hatte EU-Industriekommissar Thierry Breton Facebook
bereits vor zu vielen manipulierten Inhalten auf der Plattform im
Zusammenhang mit Wahlen gewarnt. Er wolle unverzüglich über
Einzelheiten der Maßnahmen informiert werden, die Facebook getroffen
habe, um Fälschungen einzudämmen, auch im Hinblick auf bevorstehende
Wahlen in der EU, schrieb Breton. Im Sommer wird das Europaparlament
neu gewählt. 

Viele in der EU gehen davon aus, dass Russland versucht, Einfluss auf
die Wahlen auszuüben. Belgien hatte jüngst öffentlich gemacht, dass
Geheimdienstinformationen zeigten, dass es Versuche gebe, möglichst
viele russlandfreundliche Abgeordnete ins Europaparlament wählen zu
lassen. Vergangene Woche hatte die belgische EU-Ratspräsidentschaft
den Krisenreaktionsmechanismus (IPCR) der Staatengemeinschaft
ausgelöst, wodurch sich enger etwa über laufende Maßnahmen gegen
russische Einflussnahme ausgetauscht werden soll.

Gegen die Online-Plattform TikTok und den Kurznachrichtendienst X
(früher Twitter) laufen bereits Verfahren. Bei TikTok wird geprüft,
ob der chinesische Konzern mit seiner App-Version TikTok Lite die
psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet. X wurde nach
Hinweisen auf illegale und irreführende Beiträge zum Angriff der
islamistischen Hamas auf Israel ein Fragenkatalog geschickt, den die
Firma wohl nicht zur Zufriedenheit der EU-Kommission beantwortet
hatte. Mitte Dezember war ein Verfahren gegen X eingeleitet worden.