SPD empört über von der Leyen: «Öffnet die Tür nach Rechtsaußen »

30.04.2024 13:02

In der ersten Kandidaten-Debatte vor der Europawahl sorgt Ursula von
der Leyen für Aufregung. Es geht um den Umgang mit rechten Parteien.

Berlin (dpa) - Die SPD hat die Offenheit der
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) für eine
Kooperation mit der rechtskonservativen Fraktion der Europäischen
Konservativen und Reformer (EKR) scharf kritisiert. «Ursula von der
Leyen öffnet die Tür nach Rechtsaußen», sagte die
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, am
Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Europäische Volkspartei
(EVP), für die von der Leyen am 9. Juni als Spitzenkandidatin
antritt, kündige damit den demokratischen Konsens auf. «Gerade in
Zeiten aufsteigenden Rechtsextremismus ist das ein fatales Zeichen.» 

In der EKR-Fraktion sind unter anderem die rechte Partei der
italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli
d'Italia, und die nationalkonservative polnische Regierungspartei
PiS. In einer ersten Wahldebatte der Spitzenkandidatinnen und
-kandidaten der großen europäischen Parteienfamilien hatte von der
Leyen am Montagabend in Maastricht zu einer möglichen Kooperation mit
der EKR gesagt: «Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament
zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt.»

Wenn die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin nochmals an der
Spitze der Brüsseler Behörde stehen will, muss sie nach der
Europawahl im Sommer vom EU-Parlament bestätigt werden. Zwar ist es
zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für
die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten der Kommission zu
machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. 

Barley sagte, die PiS und Fratelli d'Italia seien autokratische
Parteien. «Die Sozialdemokratie hat 160 Jahre Erfahrung im Kampf
gegen Extremisten. Mit uns wird es keine Koalition mit Rechtsaußen
geben», versicherte sie. 

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Achim
Post, nannte die Offenheit von der Leyens für eine Kooperation mit
der EKR einen Skandal. «Die EKR-Fraktion im Europäischen Parlament
umfasst Parteien, die in ihren Ländern am Rückbau der Demokratie
arbeiten, gegen die freie Presse vorgehen oder gegen Minderheiten
hetzen. Wer hier nicht bereit ist, eine klare Trennlinie zu ziehen,
der untergräbt den jahrzehntelangen demokratischen Konsens, der
Europa zusammengehalten und stark gemacht hat.»