Tusk will PiS-Regierungszeit juristisch aufarbeiten

30.04.2024 15:30

Warschau (dpa) - Polens Ministerpräsident Donald Tusk hat
angekündigt, die Regierungszeit der nationalkonservativen Partei
Recht und Gerechtigkeit (PiS) nicht nur mit politischen, sondern auch
mit juristischen Mitteln aufzuarbeiten. Fälle von Machtmissbrauch der
Vorgängerregierung dürften nicht ungestraft bleiben, sagte der
ehemalige EU-Ratspräsident in einer Ansprache am Dienstag. Die
Regierung der PiS war durch den Sieg Tusks bei der Parlamentswahl am
15. Oktober beendet worden.

«Die Menschen wollen wissen, ob wir diejenigen, die am 15. Oktober
verloren haben, für ihre Vergehen zur Verantwortung ziehen werden»,
zitierte ihn die Nachrichtenagentur PAP. «Niemand wird all das Böse
vergessen, das vor dem 15. Oktober geschehen ist», versicherte der
Regierungschef.

Als konkretes Beispiel nannte Tusk den Verdacht, dass der
teilstaatliche Ölkonzern Orlen Medienberichten zufolge während der
PiS-Regierungszeit mit einem Unternehmer zusammengearbeitet habe, der
ein Näheverhältnis zur proiranischen libanesischen Hisbollah gehabt
haben soll.

Am selben Tag bestätigte die nationale Staatsanwaltschaft in einer
Pressekonferenz, dass sie diesen Verdacht untersuche. Außerdem habe
sie bereits Ermittlungen in mindestens zwei anderen Verdachtsfällen
in Zusammenhang mit Orlen begonnen. Dabei gehe es um den Verkauf von
Raffinerieanteilen und eine umstrittene Firmenfusion, die beide für
den Konzern und den polnischen Staat nachteilig gewesen seien. Die
Staatsanwaltschaft nehme den Verdacht in allen diesen Fällen sehr
ernst, weil es dabei um die Sicherheit Polens gehe, sagte
Staatsanwalt Dariusz Korneluk vor Journalisten in Warschau.

Tusk wiederum gab in seiner Ansprache zu bedenken, dass sich
polnische nicht von gesamteuropäischen Sicherheitsinteressen trennen
ließen. Die Sicherheit des ganzen Kontinents Europa sei noch nie so
sehr gerade von Polen abhängig gewesen wie jetzt. Daher rief er auch
mit Blick auf die EU-Parlamentswahl dazu auf, Polen und Europa vor
jenen zu schützen, die von außen und von innen die EU und die Nato
untergraben wollten.