Ukraine plant keine Zwangsrückführung geflüchteter Männer

30.04.2024 15:34

Wehrpflichtigen Männern, die aus der kriegsgeplagten Ukraine geflohen
sind, wird das Leben schwerer gemacht. Zur Rückkehr gezwungen werden
sollen sie jedoch nicht.

Kiew (dpa) - Die Ukraine hat trotz fehlender Soldaten bei der Abwehr
der russischen Invasion keine Pläne, Männer im wehrpflichtigen Alter
zwangsweise aus dem Ausland zurückzuführen. «Es wird keine
Beschränkungen und keine erzwungene Rückkehr ukrainischer Bürger
jeglichen Geschlechts oder Alters in ein Land im Krieg geben», sagte
die für die EU-Integration zuständige Vizeregierungschefin Olha
Stefanischyna in einem Kommentar für die Deutsche Welle am Dienstag.
Es gebe in Kriegsfragen jedoch keine «angenehmen Lösungen». «Lass
t
uns nicht vergessen, dass der Krieg andauert und wir ihn gewinnen
müssen!», so die Ministerin.

Im Hinblick auf die kürzlich verschärften Wehrerfassungsvorschriften
sagte sie, dass ein Eintrag beim Kreiswehrersatzamt nicht automatisch
eine Einberufung bedeute. «Wir müssen verstehen, in welchem Umfang
wir die Jungs an der Front ersetzen können», erklärte Stefanischyna
das Ziel des neuen Gesetzes.

Die Ukraine wehrt seit über zwei Jahren eine russische Invasion ab.
Dabei hat die Armee immer stärkere Probleme, neue Soldaten
einzuziehen. Männern im wehrpflichtigen Alter zwischen 18 und 60
Jahren ist nur unter Ausnahmen die Ausreise gestattet. Trotzdem sind
allein in der Europäischen Union mehrere Hunderttausend
Wehrpflichtige aus der Ukraine als Flüchtlinge registriert. Das
ukrainische Außenministerium hat daher vergangene Woche verboten,
diesen Männern neue Reisedokumente auszustellen. Auch bereits fertige
Pässe werden derzeit nicht ausgehändigt, was teils zu chaotischen
Zuständen vor ukrainischen Vertretungen im Ausland führte. 

Ein am 18. Mai in Kraft tretendes Gesetz verpflichtet zudem alle
wehrpflichtigen Ukrainer dazu, innerhalb von zwei Monaten ihre Daten
im Wehrregister zu erneuern. Auslandsukrainer erhalten dann
konsularische Dienste nur noch bei Vorlage eines aktuellen
Wehrpasses. Einzig für den Zweck der Rückreise stellen dann
ukrainische Konsulate nichtregistrierten Männern noch Dokumente aus.
Vertreter Polens und Litauens hatten zudem Kiew in Aussicht gestellt,
die Lebensbedingungen für wehrpflichtige Ukrainer zu erschweren,
damit diese in das Kriegsland zurückkehren.