Baerbock sieht Europas Sicherheit durch EU-Erweiterung 2004 erhöht

01.05.2024 16:21

Zwei Jahrzehnte EU-Mitgliedschaft sind aus Sicht der osteuropäischen
Staaten ein Grund zum Feiern. Doch nicht nur sie haben aus Sicht von
Außenministerin Baerbock von der Aufnahme profitiert.

Slubice/Prag (dpa) - Zum 20. Jahrestag der Aufnahme in die
Europäische Union haben die osteuropäischen Staaten ihre
EU-Mitgliedschaft als Erfolgsgeschichte gefeiert. Polen habe am 1.
Mai 2004 seinen Platz gefunden, sagte Außenminister Rados?aw Sikorski
am Mittwoch bei einem Treffen mit seiner deutschen Kollegin Annalena
Baerbock (Grüne) in der deutsch-polnischen Doppelstadt Frankfurt
(Oder) und Slubice: «Unter Freunden, unter Verbündeten, in Europa,
zuhause. Dafür haben Generationen von Polen gekämpft.» Baerbock
betonte, dass von der Erweiterung um die ehemaligen Ostblockstaaten
die ganze Europäische Union profitiert habe. 

In einer gemeinsamen Erklärung der Staatspräsidenten der baltischen
Staaten vom Mittwoch hieß es: «Wir haben enormes Wirtschaftswachstum,

Stabilität und Sicherheit erlebt und stehen gleichzeitig für eine
bemerkenswerte Erfolgsgeschichte der europäischen Integration und
Transformation.» Die Staatschefs Alar Karis (Estland), Edgars
Rinkevics (Lettland) und Gitanas Nauseda (Litauen) schreiben weiter:
«Die Inschrift «Europäische Union» erschien auf den Pässen unse
rer
Bürger und markierte eine triumphale Rückkehr zu unserem rechtmäßig
en
historischen Platz als Mitglieder der europäischen Familie.» 

Am Dienstag hatte bereits Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
zusammen mit dem tschechischen Präsidenten Petr Pavel in Prag den
historischen Jahrestag gefeiert. Beide Staatsoberhäupter sprachen
sich dafür aus, weitere Beitrittskandidaten in die Europäische Union
aufzunehmen. «Wenn wir die Westbalkanstaaten, die Ukraine, die
Republik Moldau und Georgien zu lange vor der Tür stehen lassen,
liefern wir sie Akteuren wie Russland aus, die es mit den Europäern
und Europa keineswegs gut meinen», warnte Pavel bei einer
Europakonferenz. Auch Steinmeier sagte: «Zu einem freien Europa und
zu unserer Union gehören die Staaten des Westbalkans, die Ukraine und
Moldau.»

Am 1. Mai 2004 waren die früheren Ostblock-Staaten Estland, Lettland,
Litauen, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen sowie
Malta und Zypern der Europäischen Union beigetreten. Es handelte sich
um die größte Erweiterung in der Geschichte der EU. Die Europäische
Gemeinschaft wuchs schlagartig um 75 Millionen Menschen.

Der Beitritt habe die ganze Gemeinschaft stärker und vor allem
sicherer gemacht, sagte Baerbock in Slubice. Es sei ein
«unglaublicher Moment» vor 20 Jahren gewesen, «dass wir als Länder,

als Gesellschaften, als Europa die Kraft gefunden haben, die Teilung
Europas zu überwinden, und dass wir damit zugleich endgültig zu einer
Friedens- und Freiheitsgemeinschaft geworden sind».  

Die Osterweiterung sei «nicht vom Himmel gefallen». Es habe immer
wieder den Mut der politisch Verantwortlichen sowie der Bürgerinnen
und Bürger gebraucht, diesen Schritt ins Neue zu wagen. «Wir glauben,
dass wir diese mutige Verantwortung gerade heute wieder brauchen, um
aus unserer gemeinsamen Wirtschafts- und Handelsunion eine
Sicherheitsunion zu machen», betonte Baerbock. Dabei komme es vor
allem auf die Zusammenarbeit Deutschlands und Polens an. Die EU müsse
so reformiert werden, dass sie sicherheitspolitisch stärker werde und
mit einer Stimme spreche. Zudem müssten die Länder aufgenommen
werden, die auch Teil dieser Freiheits- und Friedensunion werden
wollten.