EU beschließt milliardenschweren Flüchtlingsdeal mit dem Libanon

02.05.2024 10:47

Brüssel/Beirut (dpa) -  Um den Zustrom von bislang im Libanon
lebenden Flüchtlingen aus Syrien zu stoppen, hat die EU-Kommission
dem Land Finanzhilfen in Höhe von rund einer Milliarde Euro
versprochen. Das Geld stünde von diesem Jahr bis 2027 zur Verfügung,
kündigte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in
Beirut nach einem Gespräch mit dem libanesischen Ministerpräsidenten
Nadschib Mikati und Zyperns Präsident Nikos Christodoulidis an. Man
zähle auf eine gute Zusammenarbeit bei der Verhinderung illegaler
Migration und der Bekämpfung von Schleuserkriminalität. Um das Land
bei der Steuerung der Migration zu unterstützen, verpflichte sich die
EU, legale Wege nach Europa offenzuhalten und Flüchtlinge aus dem
Libanon in die EU umzusiedeln.

Mit dem Geld sollen auch die libanesischen Streitkräfte und andere
Sicherheitskräfte unterstützt werden. «Dabei geht es vor allem um die

Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung für die
Grenzverwaltung», sagte von der Leyen. Darüber hinaus sollen mit den
Hilfen das Gesundheits-, Bildungs- und Sozialwesen im Libanon
gestärkt werden. 

Vor allem die zyprische Regierung hatte die wachsende Zahl syrischer
Flüchtlinge aus dem Libanon zuletzt als nicht mehr tragbar kritisiert
und ein Handeln der EU gefordert. Angaben von Staatschef
Christodoulidis zufolge kamen in den vergangenen Monaten fast täglich
Syrer aus dem etwa 160 Kilometer entfernten Libanon mit Booten in der
EU-Inselrepublik im östlichen Mittelmeer an. Seit Jahresbeginn wurden
bereits rund 4000 Migranten gezählt - im ersten Quartal des Vorjahres
waren es lediglich 78.

In absoluten Zahlen sind das deutlich weniger als beispielsweise in
Italien, Spanien und Griechenland, wo Bootsflüchtlinge aus Ländern
wie Tunesien, Libyen, Ägypten, Marokko oder der Türkei ankommen.
Gemessen an seiner Einwohnerzahl gibt es aber nirgendwo in der EU so
viele Asylanträge wie auf Zypern.

Der krisengebeutelte Libanon kann die Finanzspritze aus der EU gut
gebrauchen. Die Wirtschaft des Landes ist angeschlagen, was auch auf
jahrzehntelange Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt
wird. Das UN-Kinderhilfswerk Unicef gab vor knapp einem Jahr an, jede
zehnte Familie sei gezwungen, ihre Kinder arbeiten zu schicken.