EU-Kommission: Vereinfachte Staatshilfen für Bauern länger möglich

02.05.2024 16:34

Brüssel (dpa) - Landwirte profitieren sechs Monate länger von
vereinfachten Regeln für finanzielle Unterstützung vom Staat. Die
Verlängerung werde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Landwirten bis
Ende Dezember bei Bedarf weiterhin bestimmte Beihilfen zu gewähren,
teilte die EU-Kommission am Donnerstag mit. So könne Bäuerinnen und
Bauern, die von der Krise oder Sanktionen betroffen sind, bis zu
280 000 Euro pro Unternehmen zur Verfügung gestellt werden. Andere
Bereiche der vereinfachten Staatshilferegeln sollen aber wie geplant
früher auslaufen. Dazu zählen etwa Kompensationen für hohe
Energiepreise.

Wenn der Staat ein Unternehmen etwa mit Geld oder Steuervorteilen
unterstützen will, gelten in der EU eigentlich sehr strenge Regeln.
Das soll verhindern, dass der Wettbewerb verzerrt wird, indem
beispielsweise ein EU-Land durch seine Hilfe an ein Unternehmen einen
Konkurrenten aus einem anderen Land aus dem Markt drängt.

Die Regeln zur einfacheren Staatshilfe waren eingeführt worden, um
die Folgen von Russlands Krieg gegen die Ukraine abzufedern. Eine
direkte Auswirkung des Krieges waren beispielsweise fehlenden
Erntehelfer. Indirekt wirkten die Sanktionen der EU gegen Russland.
«Sie belasten auch die EU-Wirtschaft und werden dies auch in den
kommenden Monaten tun», sagte die für Wettbewerb zuständige
EU-Kommissarin Margrethe Vestager beim Beschluss der Regeln im März
2022.