Massenproteste in Georgien gegen «russisches Gesetz» halten an

02.05.2024 22:17

Ein geplantes Gesetz in Georgien könnte die Ex-Sowjetrepublik in den
Augen vieler Beobachter wieder näher an Russland rücken - und weg von
der EU. Erneut kommt es zu großen Protesten.

Tiflis (dpa) - In Georgien im Südkaukasus halten Massenproteste gegen
ein geplantes und äußerst umstrittenes Gesetz an, das die Arbeit
zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und kritischer Medien
erschweren könnte. Im Zentrum der Hauptstadt Tiflis versammelten sich
am Donnerstagabend erneut Tausende Menschen, um ihren Unmut zum
Ausdruck zu bringen über das Vorhaben ihrer moskaufreundlichen
Regierung. In den Augen der Demonstranten ist dadurch die
EU-Perspektive ihres Landes gefährdet. Neben georgischen Flaggen
schwenkten viele deshalb erneut auch EU-Fahnen.

Das Gesetz, das am Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im
Parlament passierte, trägt den Namen «Über Transparenz ausländische
n
Einflusses» und sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die
mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft
Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der Regierung
der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das geplante Gesetz nach dem
Vorbild eines russischen «Agenten»-Gesetzes ausgearbeitet, um die
Arbeit kritischer Verbände und Medien zu behindern. In Russland sind
zahlreiche Organisationen und auch Einzelpersonen als «ausländische
Agenten» gebrandmarkt, was für die Betroffenen oft große Probleme mit

sich bringt. Die Maßnahme gilt als Mittel politischer Repression, um
Kritiker mundtot zu machen.

In Georgien wird befürchtet, dass das neue Gesetz - falls es Mitte
Mai auch in letzter Lesung angenommen wird -  den Weg ebnen könnte
für eine autoritäre Ausrichtung des Landes, das seit einigen Monaten
EU-Beitrittkandidat ist. 

International sorgte unterdessen auch das harte Vorgehen der
georgischen Polizei gegen die Demonstranten für Kritik. So zeigte
sich etwa der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk,
besorgt über die «unnötige und unverhältnismäßige Gewaltanwendu
ng»
der Sicherheitskräfte. Infolge von Wasserwerfer- und
Tränengaseinsätzen hatte es in der Nacht zuvor mehrere Verletzte
gegeben.