Hofreiter: Mit «Agentengesetz» kann Georgien nicht Teil der EU werden

03.05.2024 00:01

Berlin (dpa) -  Sollte das georgische Parlament das umstrittene
Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen
verabschieden, hat die ehemalige Sowjetrepublik nach Einschätzung des
Grünen-Politikers Anton Hofreiter keine Chance auf einen EU-Beitritt.
«Mit dem sogenannten Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU
werden», sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag). «Das geplante Gesetz
zur Beschneidung der Rechte von Homosexuellen ist genauso
EU-rechtswidrig. In Georgien steht die Demokratie auf dem Spiel.»

Das Parlament in Georgien hatte am Mittwoch - überschattet von
schweren Protesten - in zweiter Lesung das umstrittene Gesetz
angenommen. Damit soll der angebliche Einfluss des Auslands auf die
Zivilgesellschaft im EU-Beitrittskandidatenland beschränkt werden.
Für die Annahme des Gesetzes sind drei Lesungen notwendig.
Regierungschef Irakli Kobachidse hat bereits angekündigt, die dritte
Lesung in zwei Wochen abzuhalten. Weitere zwei Wochen später werde
das Parlament dann das zu erwartende Veto von Präsidentin Salome
Surabischwili gegen das Gesetz überstimmen.

Hofreiter sagte weiter: «Es gibt noch ein Zeitfenster, um Einfluss zu
nehmen. Die wichtigen EU-Länder müssen jetzt deutlich machen, dass
das Verhalten der georgischen Regierung nicht geht, und sie müssen
darauf drängen, den Einfluss von Oligarchen zu begrenzen. Insgesamt
müssen sie die 80 Prozent der georgischen Bevölkerung, die für den
EU-Beitritt sind, unterstützen.»

Das geplante Gesetz fordert, dass Nichtregierungsorganisationen, die
mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft
Rechenschaft ablegen müssen. Viele Projekte zur Demokratieförderung
in der Ex-Sowjetrepublik arbeiten mit Geld aus EU-Staaten oder den
USA. Kritiker werfen der Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie
habe das geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen
«Agentengesetzes» ausgearbeitet, um die Arbeit kritischer Verbände
und Medien zu behindern. In Russland sind zahlreiche Organisationen
und auch Einzelpersonen als «ausländische Agenten» gebrandmarkt, was

für die Betroffenen oft große Probleme mit sich bringt. Die Maßnahme

gilt als Mittel politischer Repression, um Kritiker mundtot zu
machen.