Kiew fordert schnelle Lieferung von US-Waffen - Die Nacht im Überblick

03.05.2024 05:00

Angekündigt sind die neuen US-Hilfen bereits - doch angesichts
jüngster Rückschläge an der Front macht Kiew Druck, sie nun auch
schnell zu bekommen. Ein Überblick über die Geschehnisse in der
Nacht.

Kiew (dpa) - Angesichts der brenzligen Lage an der Front mit
russischen Geländegewinnen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr
Selenskyj eine schnelle Lieferung der kürzlich versprochenen
US-Waffen gefordert. «Ich bin dem US-Kongress für seine Entscheidung
dankbar, doch auch mit der Liefergeschwindigkeit und der Umsetzung
von Entscheidungen darf es kein Problem geben», sagte Selenskyj in
seiner abendlichen Videoansprache am Donnerstag. «Wir warten darauf,
dass die Waffen für unsere Kämpfer in der Ukraine ankommen.» Kurz
zuvor hatte das ukrainische Militär einen Durchbruch der russischen
Streitkräfte bei dem Ort Otscheretyne im östlichen Gebiet Donezk
bestätigt. 

Die USA gelten als wichtigster Unterstützer der Ukraine, die sich
seit mehr als zwei Jahren gegen Russlands Angriffskrieg wehrt. Nach
einer monatelangen innenpolitischen Hängepartie billigte der
US-Kongress vergangene Woche neue Milliardenhilfen für Kiew - und
machte damit den Weg für neue Waffenlieferungen frei. US-Präsident
Joe Biden kündigte daraufhin an, ein erstes Soforthilfepaket in Höhe
von einer Milliarde US-Dollar werde direkt auf den Weg gebracht.

Macron bleibt dabei: Im Zweifel auch westliche Bodentruppen in
Ukraine

Trotz Kritik hält Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron daran fest,
einen Einsatz westlicher Bodentruppen in der Ukraine nicht
auszuschließen. «Wenn die Russen die Frontlinien durchbrechen
sollten, wenn es eine ukrainische Bitte gäbe - was heute nicht der
Fall ist -, dann sollten wir uns die Frage berechtigterweise
stellen», sagte Macron in einem Interview des «Economist». Dies aber

von vornherein auszuschließen, wäre vor allem mit Blick auf die
Abschreckung Russlands falsch und hieße, keine Lehren aus den
vergangenen beiden Kriegsjahren zu ziehen.

Gazprom verzeichnet für 2023 Milliardenverlust

Unter dem Eindruck des Kriegs hat der russische Energiekonzern
Gazprom im vergangenen Jahr erstmals seit fast einem
Vierteljahrhundert rote Zahlen geschrieben. Der Nettoverlust für das
zweite Kriegsjahr 2023 belief sich auf rund 629 Milliarden Rubel
(umgerechnet 6,4 Milliarden Euro), wie aus einem Unternehmensbericht
hervorgeht. Der Einbruch dürfte sich maßgeblich durch die äußerst
geringen Gas-Liefermengen nach Europa erklären lassen. Aus Protest
gegen westliche Sanktionen hatte Moskau im Sommer 2022 selbst den
Gashahn weitgehend zugedreht.

Massenproteste in Georgien gegen «russisches Gesetz» halten an

In Georgien halten derweil Massenproteste gegen ein geplantes Gesetz
an, das die Südkaukasus-Republik in den Augen vieler Kritiker weg von
der EU und näher an Russland treiben könnte. Das Gesetz, das am
Vortag trotz Protesten die zweite Lesung im Parlament passierte,
sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20
Prozent ihres Geldes aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft
Rechenschaft ablegen müssen. Viele Beobachter werfen der
moskaufreundlichen Regierung der Ex-Sowjetrepublik vor, sie habe das
geplante Gesetz nach dem Vorbild eines russischen «Agenten»-Gesetzes
ausgearbeitet. 

Sollte das georgische Parlament das umstrittene Gesetz verabschieden,
hat das Land nach Einschätzung des Grünen-Politikers Anton Hofreiter
keine Chance auf einen EU-Beitritt. «Mit dem sogenannten
Agentengesetz kann Georgien nicht Teil der EU werden», sagte der
Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND/Freitag).

Was am Freitag wichtig wird

Weil sie illegal elektronische Bauteile für Drohnen an Russland
geliefert haben sollen, müssen sich zwei Geschäftsleute aus
Deutschland von Freitag an vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
verantworten.