Europas Sozialdemokraten fordern Brandmauer gegen Rechtsextreme

04.05.2024 04:34

Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich offen für eine
Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen gezeigt. Europas
Sozialdemokraten haben eine deutliche Forderung.

Berlin (dpa) - Europas Sozialdemokraten fordern die konservativen
Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher Zusammenarbeit mit
Rechtsextremen in Europa auf. «Das darf nie wieder passieren!» heißt

es in einer «Berliner Demokratie-Erklärung», die die
Sozialdemokratische Partei Europas am Samstag bei einem Kongress in
Berlin verabschieden will und die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt. Für die SPD wollen die Parteivorsitzenden Saskia Esken und
Lars Klingbeil sowie Europa-Spitzenkandidatin Katarina Barley
unterzeichnen, wie es in der Partei hieß.

Die Erklärung gilt auch als Reaktion auf jüngste Äußerungen von
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Von der Leyen hatte
sich offen für eine Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im
Europäischen Parlament gezeigt. Mit Blick auf eine mögliche zweite
Amtszeit nach der anstehenden Europawahl schloss die CDU-Politikerin
eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und
Reformer (EKR) nicht aus. Zur EKR-Fraktion gehören unter anderen die
nationalkonservativen Fratelli d'Italia der italienischen
Premierministerin Giorgia Meloni, die Partei des rechtsextremen
französischen Politikers Éric Zemmour, die rechtspopulistische Vox
aus Spanien und die nationalkonservative polnische Partei PiS.

Europas Sozialdemokraten verurteilen in ihrer Erklärung die
konservativen und liberalen Parteien, die rechtsextremen Parteien
durch Koalitionen oder 
Vereinbarungen Zugang zur Macht ermöglicht hätten. «Ohne ihre
Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen wäre
dies nicht geschehen.» Konservative und Liberale müssten in ihren
Wahlprogrammen und in Erklärungen jegliche Zusammenarbeit oder
Allianz mit rechtsextremen Kräften ablehnen. «Nur so können wir den
Wählerinnen und Wählern die Gewissheit geben, dass es nach den
Europawahlen eine zuverlässige und feste Brandmauer gegen
Rechtsextremismus gibt.»

Denn den Aufstieg rechtsextremer Kräfte in Europa sehen die
Sozialdemokraten als eine Bedrohung für das europäische Projekt und
die Bürgerinnen und Bürger an. «Wo die Rechtsextremen heute an der
Regierung sind, schränken sie das Streikrecht und die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein.» Pressefreiheit,
Rechtsstaatlichkeit und die Rechte von Frauen und LGBTIQ+-Personen
würden eingeschränkt. «Sie setzen autoritäre, autokratische Mittel

ein, um die Freiheit und Demokratie auszuhöhlen.»

In ihrer Erklärung erinnern Europas Sozialdemokraten an die
Massenproteste gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen. «Als
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir an ihrer Seite.»