SPD fordert Konservative zu Absage an Rechts auf

04.05.2024 16:17

Was tun, wenn es schwer wird, Mehrheiten ohne Rechtspopulisten in
Deutschland und Europa zu schmieden? Die SPD fordert von allen
demokratischen Mitstreitern eine klare Antwort.

Berlin (dpa) - Die SPD und Europas Sozialdemokraten insgesamt haben
die konservativen Parteien zu einer Absage jeglicher Zusammenarbeit
mit rechtsextremen Parteien und Politikern aufgefordert. «Diese
Klarheit brauchen wir», sagte SPD-Chef Lars Klingbeil am Samstag bei
einem Demokratiekongress von SPD und Sozialdemokratischer Partei
Europas in Berlin. «Das ist eine Verantwortung, die wir tragen
gegenüber Menschen, die sich ernsthaft bedroht fühlen», sagte
Klingbeil mit Blick auf vor einiger Zeit bekannt gewordener
Planspiele für eine «Remigration» von Menschen mit ausländischen
Wurzeln auch von deutschen Rechtspopulisten.

Die SPD-Covorsitzende Saskia Esken mahnte: «Diesem Traum sollte man
nicht aufsitzen, dass die sich entzaubern.» Würden die rechtsextremen
und -populistischen Parteien die Macht in Europa erlangen, würden
diese «ganz klar unser europäisches Einigungsprojekt (?) zerstören»
. 

Harte Kritik übten die Sozialdemokraten an EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin hatte sich offen für eine
Zusammenarbeit mit rechtskonservativen Kräften im Europäischen
Parlament gezeigt. Mit Blick auf eine mögliche zweite Amtszeit nach
der anstehenden Europawahl schloss sie eine Kooperation mit der
Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nicht aus.
Zur EKR-Fraktion gehören unter anderen die nationalkonservativen
Fratelli d'Italia der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni,
die Partei des rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour,

die rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative
polnische Partei PiS.

SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: «Wir brauchen ein
klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie nicht
mit den Rechten zusammengehen werden.» Wer einen Rechtsruck in der EU
verhindern wolle, der müsse an der Europawahl im Juni teilnehmen. In
einer Berliner Erklärung forderten Europas Sozialdemokraten die
konservativen Parteien zu einem strikten Ausschluss jeglicher
Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf.

Empört zeigten sich die Rednerinnen und Redner über einen Angriff auf
den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim
Plakatieren in Dresden. «Es ist der Kampf um die Straße, der dort
wieder aufgenommen werden soll», sagte SPD-Generalsekretär Kevin
Kühnert. Esken sagte: «Aber wir werden uns nicht mundtot machen
lassen.»