Scholz fordert Konservative zu Absage an Rechts auf

04.05.2024 17:17

Erstarkte Rechtspopulisten und Rechtsextreme vor der Europawahl,
Angriff auf einen Kandidaten in Deutschland: Die Sozialdemokraten
zeigen sich aufgeschreckt - und fordern eine klare Ansage von den
demokratischen Parteien.

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Europas
Sozialdemokraten haben die konservativen Parteien zu einem Nein zu
jeglichen Koalitionen mit rechtsextremen Kräften aufgefordert. «Es
ist notwendig, dass man dies sagt, vorher und hinterher», sagte
Scholz auf einem Demokratiekongress von SPD und Sozialdemokratischer
Partei Europas zur bevorstehenden Europawahl. In einer Berliner
Erklärung forderten die Sozialdemokraten die konservativen Parteien
am Samstag in Berlin zu einem strikten Ausschluss jeglicher
Zusammenarbeit mit Rechtsextremen in Europa auf.

Es handele sich um «klare Linien, die man ziehen muss», so Scholz.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert machte deutlich, dass die Berliner
Erklärung auch als Reaktion auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen zu verstehen sei. Mit Blick auf eine mögliche zweite
Amtszeit nach der anstehenden Europawahl hatte die CDU-Politikerin
eine Kooperation mit der Fraktion der Europäischen Konservativen und
Reformer (EKR) nicht ausgeschlossen. Ihr gehören unter anderen die
nationalkonservativen Fratelli d'Italia Italiens, die Partei des
rechtsextremen französischen Politikers Éric Zemmour, die
rechtspopulistische Vox aus Spanien und die nationalkonservative
polnische Partei PiS an.

Scholz sagte: «Im Europäischen Parlament kann es mit rechtsextremen
Parteien keine Koalitionen geben, nicht ein bisschen, nicht
irgendwie, sondern gar nicht.» 

SPD-Chef Lars Klingbeil forderte: «Diese Klarheit brauchen wir.» Mit
Blick auf vor einiger Zeit bekannt gewordener Planspiele für eine
«Remigration» von Menschen mit ausländischen Wurzeln auch von
deutschen Rechtspopulisten sagte Klingbeil: «Das ist eine
Verantwortung, die wir tragen gegenüber Menschen, die sich ernsthaft
bedroht fühlen.»

Die SPD-Covorsitzende Saskia Esken mahnte: «Diesem Traum sollte man
nicht aufsitzen, dass die sich entzaubern.» Würden die rechtsextremen
und -populistischen Parteien die Macht in Europa erlangen, würden
diese «ganz klar unser europäisches Einigungsprojekt (?) zerstören»
.
Scholz betonte: «Das ist eine Wahl, in der es um die eigene Zukunft
von uns allen geht.» Derzeit steht die Kanzlerpartei in Umfragen zur
Europawahl bei 14 bis 16 Prozent.

Die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley sagte: «Wir brauchen
ein klares Bekenntnis aller Demokratinnen und Demokraten, dass sie
nicht mit den Rechten zusammengehen werden.» Wer einen Rechtsruck in
der EU verhindern wolle, der müsse an der Europawahl im Juni
teilnehmen. 

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und Spitzenkandidat
von Europas Sozialdemokraten, versicherte in Abgrenzung gegenüber von
der Leyen, die Sozialdemokraten würden ihre Ehre vor den Machterhalt
stellen ? «und das unterscheidet uns von den Konservativen». 

Empört zeigten sich die Rednerinnen und Redner über einen Angriff auf
den sächsischen Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) beim
Plakatieren in Dresden. Scholz sagte: «Die Demokratie wird von so
etwas bedroht, und deshalb ist achselzuckendes Hinnehmen niemals eine
Option. Wir müssen gemeinsam dagegen stehen.» Kühnert sagte: «Es is
t
der Kampf um die Straße, der dort wieder aufgenommen werden soll.»
Esken sagte: «Wir werden uns nicht mundtot machen lassen.»