Steinmeier verurteilt Angriffe auf Wahlkämpfer

04.05.2024 18:23

Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich
«entsetzt über die gewaltsamen Angriffe» auf Politiker von SPD und
Grünen gezeigt. «Es ist unerträglich, wenn Vertreter von
Verfassungsorganen wie die Vizebundestagspräsidentin Katrin
Göring-Eckardt, Europawahlkämpfer wie der Dresdner Matthias Ecke und
Amtsträger wie der dritte Essener Bürgermeister Rolf Fliß bei ihrer
demokratischen Arbeit angegriffen, behindert oder sogar geschlagen
und verletzt werden», schrieb er in einer am Samstag in Berlin
verbreiteten Erklärung.

«Dieser Ausbruch von Gewalt ist eine Warnung», erklärte Steinmeier.
«Alle, die unsere liberale Demokratie erhalten möchten, müssen nun
parteiübergreifend zusammenstehen gegen Angriffe und Übergriffe im
politischen Wettbewerb.» Der Bundespräsident appellierte an alle, die
politische Auseinandersetzung friedlich zu führen, mit Argumenten und
Respekt. «Lassen wir nicht zu, dass Radikale durch Brutalität das
zerstören, was Demokratien im Wahlkampf ausmacht: die friedliche,
angstfreie politische Willensbildung.»

Die Sicherheitsbehörden und Gerichte würden alles daran setzen, die
Übergriffe aufzuklären und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. «D
en
Opfern der Angriffe wünsche ich von Herzen baldige Genesung und
spreche ihnen mein Mitgefühl aus», sagte Steinmeier.

Göring-Eckardt (Grüne) war vor einer Woche in Ostbrandenburg nach
einer Veranstaltung von Demonstranten aggressiv bedrängt und eine
Dreiviertelstunde lang an der Abfahrt gehindert worden. Ecke (SPD)
war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden so schwer geschlagen
worden, dass er operiert werden muss. Fliß (Grüne) war am
Donnerstagabend nach einer Parteiveranstaltung in Essen geschlagen
worden. Im niedersächsischen Nordhorn wurde nach Polizeiangaben am
Samstagmorgen an einem Infostand auch ein Landtagsabgeordneter der
AfD geschlagen.