Aufruf zu Demonstrationen nach Angriffen auf Politiker

05.05.2024 00:38

Die Empörung nach den Angriffen auf Politiker ist groß. Nun haben
zwei Bündnisse zu Spontan-Demos in Dresden und Berlin aufgerufen -
bereits an diesem Sonntag.

Berlin (dpa) - Nach den jüngsten Attacken auf Politiker und
Wahlkampfhelfer haben zwei Bündnisse für diesen Sonntag zu spontanen
Demonstrationen in Berlin und Dresden aufgerufen. Das Internetportal
«Zusammen gegen Rechts» und das Bündnis «Wir sind die Brandmauer
Dresden» veröffentlichten am Samstagabend entsprechende Aufrufe auf
ihren Instagram-Kanälen. «Gewalt hat keinen Platz in unserer
Demokratie!», hieß es darin. In Berlin soll ab 18.00 Uhr vor dem
Brandenburger Tor protestiert werden, in Dresden ab 17.00 Uhr am
Pohlandplatz. Die Bündnisse hatten bereits im Februar zu
Demonstrationen gegen rechts aufgerufen.

Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die
Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von
Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige
Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert
werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in
der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen
angegriffen und verletzt. Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in
eine bundesweite Folge von Angriffen auf Parteimitglieder vor der
Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren
in Essen nach einer Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete
Kai Gehring und sein Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben
attackiert und Fliß dabei geschlagen worden.

In dem Aufruf der Bündnisse heißt es weiter, man wolle gemeinsam als
demokratische Zivilgesellschaft Haltung zeigen. «Niemand sollte um
seine Sicherheit fürchten müssen, weil man sich politisch engagiert
oder in einer Partei aktiv ist!», hieß es. «Diese Demokratie lassen
wir uns nicht durch Gewalt zerstören.»

Auslöser für die bundesweiten Proteste gegen rechts im Februar waren
Enthüllungen des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler
Rechter in Potsdam, an dem auch AfD-Politiker sowie einzelne
Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen
hatten. Dort hatte der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären
Bewegung in Österreich, Martin Sellner, nach eigenen Angaben über das
Konzept der sogenannten Remigration gesprochen. Wenn
Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel,
dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land
verlassen soll - auch unter Zwang.