Baerbock verurteilt Attacken auf Politiker

05.05.2024 05:29

Nadi (dpa) - Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat die jüngsten
Angriffe auf Politiker scharf kritisiert. «Brutale Angriffe auf
engagierte Demokrat*innen, Wahlkämpfer*innen & Politiker*innen sind
Attacken auf das Fundament unserer #Demokratie: Freie Wahlen»,
schrieb die Grünen-Politikerin am Sonntag auf der Plattform X,
vormals Twitter. Die Berichte darüber seien erschreckend. «Gewalt ist
nie ein Mittel der Demokratie - egal aus welchem Spektrum.»

Am Freitagabend war der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die
Europawahl, Matthias Ecke, von vier Unbekannten beim Aufhängen von
Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-jährige
Europaabgeordnete liegt seitdem im Krankenhaus und muss operiert
werden. Kurz zuvor hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in
der Nähe bereits einen 28-jährigen Wahlkampfhelfer der Grünen
angegriffen und verletzt. 

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge
von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen
am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer
Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein
Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß
dabei geschlagen worden.