Merz verurteilt Angriff auf SPD-Politiker Ecke und andere Wahlkämpfer

05.05.2024 12:44

Berlin (dpa) - CDU-Chef Friedrich Merz hat den Angriff auf den
SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke und andere gewalttätige
Übergriffe auf Politiker scharf verurteilt. «Wir erleben leider in
den letzten Tagen eine ganze Reihe von wirklich inakzeptablen
Übergriffen auf Wahlkämpfer», sagte Merz, der auch Chef der
Unionsfraktion im Bundestag ist, am Sonntag vor dem am Montag
beginnenden CDU-Parteitag in Berlin. Bei einem Rundgang durch die
Parteitagshalle appellierte er an alle Demokratinnen und Demokraten,
«Wahlkämpfe mit dem gebotenen Respekt und vor allem ohne jede
Aggression, vor allem ohne tätliche Gewalt auszuüben». Dies gelte
unabhängig davon, welcher Partei die Wahlkämpfer angehörten, «meine
r
eigenen, der SPD, der Grünen, der FDP, wem auch immer».

«Mich hat das schockiert, was da stattgefunden hat in Dresden», sagte
Merz. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann habe dem SPD-Politiker
auch mit in seinem Auftrag am Samstag gute Genesungswünsche
übermittelt. «Ich hoffe, dass wir eine streitbare Demokratie sind und
bleiben. Aber dass dieser Streit mit Worten ausgetragen wird und
nicht mit Fäusten. Was da passiert ist, ist wirklich völlig
inakzeptabel.»

In der Nacht zum Sonntag hatte sich ein 17-Jähriger wegen des
Angriffs auf Ecke der Polizei gestellt, wie das Landeskriminalamt
(LKA) mitteilte. Drei weitere Tatverdächtige sind weiterhin
unbekannt. Der 41-jährige Ecke war am Freitagabend beim Aufhängen von
Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden und muss operiert
werden. Die Vorfälle reihen sich ein in eine Folge von Angriffen auf
Parteimitglieder vor den Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni, auch
auf solche der Grünen und der AfD.