Lang verurteilt Angriffe auf Politiker scharf

05.05.2024 13:03

Die Grünen-Chefin spricht von einem Angriff der Demokratie. Politiker
verschiedener Parteien sollten mundtot gemacht werden. Sie
kritisierte dabei auch den bayerischen Ministerpräsidenten.

Neumünster (dpa) - Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die jüngsten
Angriffe auf Wahlkämpfer scharf verurteilt. «Diese Gewalt im
Wahlkampf ist ein Angriff auf unsere Demokratie», sagte Lang am
Sonntag auf einem Landesparteitag im schleswig-holsteinischen
Neumünster. Ziel sei es, demokratische Parteien mundtot zu machen.
«Aber genau den Gefallen werden wir ihnen nicht tun.»

Diese Angriffe richteten sich nur gegen zwei oder drei Parteien,
sondern gegen die Demokratie als solche, sagte Lang. «Sie stellen dem
Primat der Demokratie das Primat der Gewalt entgegen.» Das treffe am
Ende alle Demokratinnen und Demokraten.

Im Wahlkampf ginge es nicht darum, sich mit Samtschuhen anzufassen,
sagte Lang. «Aber auch in die Richtung nach Bayern von Markus Söder
und Hubert Aiwanger: Wer denkt, mit dem Wettstreit mit den Populisten
um die besten Feindbilder gewinnt man kurzfristig ein paar Prozente,
der verliert langfristig.» Der CSU-Politiker Söder ist der bayerische
Ministerpräsident, Aiwanger gehört den Freien Wähler an und ist
Wirtschaftsminister in Bayern.

Wer Feindbilder bediene und Hetze betreibe, säge an dem Ast, auf dem
er selber sitze, sagte Lang. «Und dieser Ast ist die demokratische
Kultur.» Die geistigen Brandstifter als parlamentarischer Arm des
Rechtsextremismus dürften niemals staatliche Macht bekommen.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke,
war am Freitagabend von vier Unbekannten beim Aufhängen von
Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden und musste operiert
werden. Ein 17-Jähriger hat sich inzwischen gestellt. Auch auf
Plakatierer der Grünen hat mutmaßlich dieselbe Gruppe eingeschlagen.

Die Vorfälle von Dresden reihen sich ein in eine bundesweite Folge
von Angriffen auf Parteimitglieder vor der Kommunal- und Europawahlen
am 9. Juni. Erst am Donnerstagabend waren in Essen nach einer
Grünen-Veranstaltung der Bundestagsabgeordnete Kai Gehring und sein
Parteikollege Rolf Fliß nach eigenen Angaben attackiert und Fliß
dabei geschlagen worden. Im niedersächsischen Nordhorn war am Samstag
ein AfD-Landtagsabgeordneter geschlagen, in Dresden wurde außerdem
ein AfD-Stand angegriffen und beschädigt.