Grüne fordern mehr Schutz für Wahlkämpfer

05.05.2024 13:32

Attacken auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, Drohungen,
Einschüchterungsversuche: Die Grünen dringen auf besseren Schutz
durch den Staat.

Berlin (dpa) - Nach zahlreichen Angriffen auf Politiker und Helfer
der Parteien haben die Grünen mehr Schutz im Wahlkampf gefordert.
«Die Innenministerinnen und -minister müssen jetzt Konzepte zum
bestmöglichen Schutz von Politikerinnen und Politkern und vor allem
von ehrenamtlich engagierten Wahlkämpfenden vorlegen», sagte die
Bundesgeschäftsführerin Emily Büning am Sonntag der Deutschen
Presse-Agentur in Berlin. Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte der
dpa: «Das staatliche Gewaltmonopol muss verteidigt und die
Durchführung freier Wahlen garantiert werden.» Sie forderte: «Es
braucht eine Verständigung auf umfassende Sicherheitskonzepte.»

«Leider sehen wir bereits seit Monaten Anzeichen dafür, dass sich die
Übergriffe auf Wahlkämpfende verstärken könnten», so Büning. F
ür die
Grünen vor Ort stünden Angebote für den Umgang mit eskalativen
Situationen, Hass im Netz und zum Schutz von Veranstaltungen bereit.
Essenziell sei die Zusammenarbeit mit der örtlichen Polizei und den
Landeskriminalämtern. «Wie werden in unseren Kreisverbänden jetzt
noch einmal die Empfehlung verstärken, dass jede Veranstaltung und
jede Wahlkampfaktion den Sicherheitsbehörden vorab gemeldet werden
sollte.»

Haßelmann betonte: «Plakate kleben in Wahlkämpfen, Veranstaltungen
und Infostände sind selbstverständlicher Teil des Werbens um die
besten Ideen und Konzepte demokratischer Auseinandersetzung, sie
müssen gesichert werden.» Die Abgeordnete begrüßte, dass die
Innenministerinnen und -minister des Bundes und der Länder nun
zusammenkommen wollen.

Der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke,
war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von
Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Opfer von
Angriffen und Einschüchterungsversuchen wurden auch bereits
zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker, vor allem der Grünen.

Haßelmann sagte, die Reihe von Angriffen zeige auch, dass aus Worten
Taten würden. «Bei der AfD sehen wir, wie sie mit ihrer
menschenverachtenden Rhetorik Hass und Hetze schürt und ihre
Versuche, demokratische Institutionen in unseren Parlamenten
verächtlich zu machen, sind längst für alle sichtbar.» Die
Demokratinnen und Demokraten dürften sich nicht einschüchtern lassen.