Bund und Länder wollen am Dienstag über Angriff von Dresden beraten

05.05.2024 14:00

Der Chef der Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef
Stübgen, zeigt sich entsetzt über den Angriff auf den SPD-Politiker
Ecke. Und greift einen Vorstoß der Bundesinnenministerin auf.

Dresden/Berlin (dpa) - Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker
Matthias Ecke in Dresden wollen Bund und Länder am Dienstag die
Konsequenzen beraten. Das kündigte der derzeitige Vorsitzende der
Innenministerkonferenz, Brandenburgs Ressortchef Michael Stübgen
(CDU), am Sonntag an.

«Mit Bundesinnenministerin (Nancy) Faeser habe ich mich gestern wegen
einer Sonder-IMK beraten», teilte Stübgen auf Anfrage mit. «Ich werde

meinen Länderkollegen den kommenden Dienstag als Termin für ein
informelles Treffen auf Ebene der Innenministerkonferenz
vorschlagen.» 

Die Gewalttat in Dresden verurteilte Stübgen als «Angriff auf unsere
Demokratie». Angriffe auf Amts- und Mandatsträger seien in den
vergangenen Jahren immer weiter gestiegen. Auch Polizisten,
Rettungskräfte oder Feuerwehrleute würden im Einsatz attackiert.
«Unsere Polizei alleine wird die Demokratie vor ihren Feinden nicht
beschützen können - es braucht einen breiten gesellschaftlichen
Schulterschluss in unserem Land», meinte der CDU-Politiker.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke äußerte sich
entsetzt. «Vor 35 Jahren haben viele Menschen in Ostdeutschland für
Freiheit und Demokratie demonstriert», schrieb der SPD-Politiker auf
Instagram. «Dazu gehören freie Wahlen und politisches Engagement.»
Alle Demokraten müssten zusammenrücken und die Demokratie verteidigen

Ecke ist sächsischer SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl. Der
41-Jährige war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen

von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden und ins
Krankenhaus gekommen. Inzwischen hat sich ein 17-Jähriger der Polizei
gestellt und erklärt, er sei der Schläger.