Kretschmer zur Eskalation von Gewalt: Es ist fünf vor Zwölf

05.05.2024 23:04

Berlin/Dresden (dpa) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer
(CDU) hat die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb
der Gesellschaft verurteilt. «Das sind Feinde der Demokratie (...) Es
ist wirklich fünf vor Zwölf», sagte er am Sonntagabend in der
ARD-Sendung «Caren Miosga». Dem gelte es ein Stopp-Zeichen
entgegenzusetzen. Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu
verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht
unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung
anstacheln. Kretschmer sah die Verantwortung auch bei der AfD. Die
geistigen Brandstifter seien 2017 in den Bundestag eingezogen.
Seither würden Leute wie er als «Volksverräter» und die EU als
«Irrenhaus» dargestellt. 

Hintergrund ist der brutale Angriff auf den Dresdner
SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der deutschlandweit für Entsetzen
sorgte. Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Anbringen von
Wahlplakaten von vier Männern attackiert und zusammengeschlagen und
am Sonntag im Krankenhaus operiert worden.  In Dresden versammelten
sich am Sonntagnachmittag rund 3000 Menschen, darunter
Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt  (Grüne) und
SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. In Berlin versammelten rund 1000
Demonstranten am Brandenburger Tor.