Streit um Justiz-Spitzenpersonalie: Untersuchungsausschuss kommt

16.05.2024 03:30

Die Opposition will die Besetzung eines der höchsten Richterämter in
NRW in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten. Am Donnerstag stimmt
der Landtag ab. Im Visier steht Justizminister Limbach.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Im monatelangen Streit um die Besetzung des
Präsidentenpostens am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht
(OVG) stimmt der Landtag am Donnerstag über die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ab. Beantragt haben das die
Oppositionsfraktionen von SPD und FDP. Die Zustimmung im Plenum gilt
als sicher, da SPD und FDP auch allein über die notwendige
Mandatszahl zur Einsetzung des Gremiums verfügen. 

Der OVG-Präsidentenposten ist eines der höchsten Richterämter in NRW.

Im Visier steht Landesjustizminister Benjamin Limbach (Grüne).  Aus
Sicht der Opposition steht der Verdacht im Raum, dass Parteibuch und
Beziehungen den Ausschlag bei der Besetzung gegeben hätten und nicht
die Kompetenz der Bewerber.  

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen werfen der Opposition
dagegen parteipolitisch motivierte Skandalisierungen vor und pochen
auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das ein rechtmäßiges
Verfahren bescheinigt hatte. Das OVG hatte die Beschwerden zweier
Mitbewerber um das hohe Richteramt in der zweiten Instanz als
unbegründet abgewiesen. 

Zu Beginn der Sitzung (10.00 Uhr) debattiert das Plenum in einer
Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD über die Personalsituation bei
den Staatsanwaltschaften. Die AfD verweist auf einen Brandbrief des
Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW, wonach für eine
ordnungsgemäße Strafverfolgung mehr als 400 Staatsanwälte fehlten. 

Die Zahl unerledigter Fälle bei den Staatsanwaltschaften in NRW ist
nach Angaben des Justizministeriums im vergangenen Jahr weiter
gestiegen. Ende 2023 seien fast 243 000 Verfahren offen gewesen.
Innerhalb von zwei Jahren stieg die Anzahl unerledigter Fälle demnach
um fast 27 Prozent. 

Der Landtag will außerdem einen gemeinsamen Aufruf von CDU, Grünen,
SPD und FDP zur Teilnahme der Wählerinnen und Wähler an der
Europawahl am 9. Juni verabschieden.