Wagenknecht startet mit Attacken auf Ampel in Europawahlkampf

15.05.2024 19:28

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt das Bündnis Sahra Wagenknecht
ebenso ab wie den Verzicht auf russisches Gas. Im Europawahlkampf
will die neue Partei auch in der Bundespolitik Profil zeigen.

Hamburg (dpa) - Mit scharfen Attacken auf die Ampel-Koalition ist das
Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Hamburg in den Europawahlkampf
gestartet. Die Wahl am 9. Juni sei nicht nur für Europa wichtig,
sagte die Gründerin und Namensgeberin des Bündnisses am Mittwoch bei
der Auftaktkundgebung vor mehreren Hundert Teilnehmern auf dem
Altonaer Fischmarkt. «Die Europawahl ist die erste Wahl, wo man das
BSW wählen kann (...) und tatsächlich geht es bei dieser Wahl auch um
Deutschland.»

Der Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
warf sie vor, die Lage in Deutschland schönzureden. Scholz zeige
angesichts der wirtschaftlichen und sozialen Lage nicht nur
Erinnerungsprobleme bei der Aufarbeitung der «Cum-Ex»-Affäre. «Er h
at
offenbar auch Probleme bei der schlichten Wahrnehmung der Realität»,
sagte Wagenknecht.

Während für die Rüstungsindustrie und Waffenlieferungen an die
Ukraine viele Milliarden Euro zur Verfügung stünden, fehle es für die

Schulbildung der Kinder in Deutschland an Geld. Auch bei Renten und
Bürgergeld werde in der Ampel-Koalition «nur noch über Sozialbetrug,

aber nicht mehr über Armut geredet», sagte Wagenknecht. 

Den Grünen um Außenministerin Annalena Baerbock und
Wirtschaftsminister Robert Habeck warf sie vor, sich als
«Moralweltmeister» aufzuspielen, indem sie günstige Energie aus
Russland verteufelten und die Bürger mit teuren Alternativen
belasteten. Auch deshalb habe sich das BSW gegründet, «dass wir
wieder zurückkommen zu einer Außenpolitik des Friedens und der
Vernunft». Waffen für die Ukraine führten nur zu mehr Krieg und
Sterben.

Der BSW-Europa-Spitzenkandidat und frühere Hamburger
Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi verwies auf die in
Sichtweite des Fischmarkts befindliche und seit Monaten ruhende
Baustelle des Elbtowers, dessen Realisierung Scholz in seiner Zeit
als Hamburger Bürgermeister vorangetrieben hatte. «Er hat einen
Wolkenkratzer für Hamburg versprochen und herausgekommen ist eine
Bauruine. Und er hat ein Wirtschaftswunder für Deutschland
versprochen und herausgekommen ist eine Rezession», sagte er.

Es sei «völlig klar, dass die Wirtschaft abschmiert, wenn wir immer
nur die kleinen Leute und den Mittelstand abschröpfen». De Masi
forderte die Schließung von Steuerschlupflöchern für große Konzerne
.
«Diese Europawahl ist auch eine Chance, der Ampel die Rote Karte zu
zeigen», sagte er. 

Die Veranstaltung auf dem Fischmarkt bildete den Auftakt für eine
ganze Reihe Kundgebungen des BSW in ganz Deutschland. Den Abschluss
bildet eine Kundgebung am 6. Juni in Berlin.