EU-Staaten planen Sanktionen gegen russische Propagandanetzwerke

15.05.2024 19:34

Die EU hat keinen Zweifel: Russland versucht verschiedene Netzwerke,
Einfluss in Europa zu nehmen. Die EU-Länder wollen dies mit neuen
Maßnahmen verhindern.

Brüssel (dpa) - Die EU treibt ihre Planungen für neue Sanktionen
gegen Russland voran. Die Vertreter der 27 Mitgliedstaaten
verständigten sich am Mittwoch darauf, vier mit dem Kreml verbundene
Propagandanetzwerke in die Sanktionsliste aufzunehmen, wie
Kommissions-Vizepräsidentin Vera Jourova auf der Plattform X
mitteilte. Dies seien Voice of Europe, Ria Nowosti, Iswestija und
Rossijskaja Gaseta. 

Nach Angaben von EU-Diplomaten muss das Vorhaben noch in einem
sogenannten schriftlichen Verfahren offiziell beschlossen werden.
Dies werde bis Ende der Woche erwartet.

Die prorussische Internetplattform Voice of Europe war in den
vergangenen Wochen in den Fokus der Öffentlichkeit geraten, weil
Tschechien diese nach Geheimdienstermittlungen auf die nationale
Sanktionsliste gesetzt hatte. Die Internetseite sei Teil einer
russischen Einflussoperation, deren Ziel es sei, die territoriale
Unversehrtheit, Souveränität und Freiheit der Ukraine infrage zu
stellen, hieß es. 

Auf dem Portal waren unter anderem Interviews mit dem AfD-Politiker
Petr Bystron und seinem Parteikollegen Maximilian Krah erschienen.
Die tschechische Zeitung «Denik N» hatte berichtet, im Fall Bystron
sei möglicherweise auch Geld geflossen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete
hat das mehrfach zurückgewiesen. Auch Krah bestreitet, Geld aus dem
Umfeld von Voice of Europe angenommen zu haben. 

Den EU-Diplomaten zufolge sind die Sanktionen gegen die
Propagandanetzwerke ausgekoppelt aus dem geplanten 14. Sanktionspaket
der EU gegen Russland. Über dieses werde weiterhin verhandelt.