Kritik auch an FPÖ-Chef Kickl wegen früherer Aussage zur SS

24.05.2024 19:51

Mit Äußerungen zur SS hat Maximilian Krah die AfD innerhalb der
europäischen Rechten weitgehend isoliert. Österreichs FPÖ hat nicht
mit der AfD gebrochen. Nun sorgt ein altes FPÖ-Zitat für Wirbel.

Wien (dpa) - Im Zuge der Debatte um den AfD-Politiker Maximilian Krah
sorgt eine frühere Aussage des österreichischen FPÖ-Chefs Herbert
Kickl zur Waffen-SS für Aufregung. Das Magazin «Profil»
veröffentlichte am Freitag einen Ausschnitt aus einer TV-Diskussion
im Sender ATV aus dem Jahr 2010. Darin sagte der rechte Politiker zum
damaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Wiens, Ariel
Muzicant: «Schuld ist etwas Individuelles, genauso wie Unschuld etwas
Individuelles ist. Und da werden wir uns nicht darauf verständigen
können, dass ein Verein als solcher oder eine Einheit wie die
Waffen-SS kollektiv schuldig zu sprechen ist.» Genauso unsinnig wäre
es, die Wehrmacht kollektiv unschuldig zu sprechen», sagte Kickl, der
damals FPÖ-Generalsekretär war.

Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem
die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen
verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten
Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.
Kickl und seine Partei äußerten sich am Freitag zunächst nicht zu
seiner etwa 14 Jahre alten Aussage zur Waffen-SS.

«Diese Aussagen von Herbert Kickl sind eine Verharmlosung der Gräuel
des Nationalsozialismus und offenbaren das Weltbild Kickls», sagte
Christian Stocker, Generalsekretär der konservativen Kanzlerpartei
ÖVP. Das erkläre, warum die FPÖ gegen den Ausschluss der AfD aus der

rechten ID-Fraktion des Europarlaments gestimmt habe, so Stocker.
Kickl habe die Waffen-SS verharmlost, urteilte die
sozialdemokratische SPÖ auf der Plattform X. Auch die Grünen und die
liberalen Neos verurteilten die Aussagen Kickls scharf.

Die AfD wurde am Donnerstag aus der ID ausgeschlossen. Anlass war
unter anderem ein Interview des EU-Wahl-Spitzenkandidaten Krah. Er
hatte der italienischen Zeitung «La Repubblica» und der britischen
«Financial Times» gesagt: «Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine

SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war». 

FPÖ und AfD liegen bei den Themen EU-Kritik und Migration weitgehend
auf einer Linie. Laut jüngsten Umfragen könnte die FPÖ die
bevorstehende Wahl zum EU-Parlament und die österreichische
Parlamentswahl im Herbst jeweils mit bis zu 30 Prozent der Stimmen
gewinnen.