CDU-Chef: Große Unzufriedenheit mit Politik in Berlin und Schwerin

10.06.2024 14:23

Am Tag nach der Europa- und Kommunalwahl in MV wird ausgewertet - CDU
und FDP glauben zu wissen, was das Wählerverhalten auf kommunaler
Ebene beeinflusst hat.

Schwerin (dpa/mv) - Der Vorsitzende der CDU in
Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, hat das Ergebnis der Europa-
und Kommunalwahl im Nordosten mit einer «großen Unzufriedenheit» der

Menschen mit der Bundes- und Landespolitik begründet. Die Koalitionen
seien abgestraft worden, sagte Peters am Montag in Schwerin. 

Die CDU sei die einzig verbliebene echte Volkspartei. In MV habe die
Union ein «sehr achtbares» Ergebnis erzielt. Bei der Kommunalwahl kam
die Union auf Platz zwei nach der AfD. Er forderte
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Ampel in Berlin zu
einem Neuanfang auf. Ein «Weiter so» könne es nicht geben, so Peters.

Genauer wurde Peters in dem Punkt nicht. Die Menschen interessierten
sich weniger für das Gendern als für die Migrationspolitik. In
Mecklenburg-Vorpommern müssten auch Belastungen für die Wirtschaft
abgebaut werden. 

Zur Frage einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler
Ebene sagte Peters: «Es gibt dazu Beschlüsse der Bundespartei, und
die gelten auch in Mecklenburg-Vorpommern.»

Der FDP-Generalsekretär David Wulff bezeichnete das Abschneiden
seiner Partei bei der Kommunalwahl als «recht herbes Ergebnis». Man
habe in den Kreistagen einige Mandatsträger verloren. Auch er zeigte
sich überzeugt, dass die Bundespolitik eine Rolle beim
Abstimmungsverhalten der Wähler gespielt habe.